Wien. Als der Staat im Spätherbst 2008 die Kommunalkredit vor drohender Zahlungsunfähigkeit retten musste, geschah das ohne große Analysen und Dokumentationen. Der Rechnungshof  (RH) bezweifelt im Rückblick allerdings, dass eine Pleite der Bank die damalige Mehrheitseigentümerin ÖVAG (Volksbanken AG) umgebracht hätte. Die Prüfer sehen keine Argumente des Bundes, die eine Fortführung der Kommunalkredit alt zwingend notwendig erscheinen ließen.

In seinem am Montag veröffentlichten Bericht geht der Rechnungshof davon aus, dass die KA Finanz - also die nach der Kommunalkredit-Spaltung entstandene staatliche "Bad Bank" - "noch einige Jahre auf Maßnahmen aus dem Bankenpaket angewiesen sein wird." Die KA Finanz ist die Abbaubank, die auf Milliarden Anleihebeständen und Credit Default Swaps von Euro-Krisenstaaten sitzt. Auch die ÖVAG selbst musste durch einen Einstieg des Staates gerettet werden.

Weitere Verluste befürchtet

Im Bereich der Credit-Default-Geschäfte sei bei weiterem ungünstigen Verlauf der europäischen Staatsschuldenkrise mit signifikanten Verlusten der KA Finanz zu rechnen, heißt es im Bericht. Der Prüfungszeitraum für den aktuellen RH-Report endete allerdings schon im Juni 2010. Deshalb wurde der Milliardenverlust aus dem Griechenland-Schuldenschnitt vom Frühjahr 2012 samt nötiger staatlicher Rekapitalisierung der KA Finanz nicht erfasst.

Geprüft haben die RH-Experten den "Verkauf" der Kommunalkredit alt an den Bund und die Gebarung bis 2010. Mit dem Verkaufsprozedere gehen die Prüfer kritisch ins Gericht.

Die Rettungsverhandlungen liefen 2008 in der letzten Oktoberwoche, am 3. November 2008 wurden die Vorverträge zur Notverstaatlichung unterzeichnet. Allerdings legten die an den Verhandlungen zur Rettung auf Seiten des Bundes federführenden Behörden (Finanzministerium und Finanzprokuratur) laut Rechnungshof keine Akten über die Verhandlungen und zum Vertragsabschluss an. Argumentiert wurde das mit dem hohen Zeitdruck. Es lagen, so der RH, nur teilweise im Nachhinein verfasste Gesprächsprotokolle und "vereinzelte" Aktenvermerke vor. "Zeitnah verfasste Dokumentationen fehlten", kritisierten die Prüfer. "Dies erschwerte das Nachvollziehen der Vorgänge und insbesondere der Entscheidungsgründe für die getroffenen und mit hohen finanziellen Auswirkungen verbundenen Maßnahmen."