Rechtliche Eskalation vorprogrammiert, | Eigenkapitalfrage wird vor Gericht landen.
Wien/München. Bereits am Dienstagnachmittag fragte die "Wiener Zeitung" schriftlich im Kabinett von Finanzministerin Maria Fekter an, was beim Besuch des bayrischen Finanzministers Markus Söder (CSU) in Sachen Hypo Alpe Adria Bank auf der Tagesordnung stehe. Eine Stellungnahme von Fekters Pressesprecher Gregor Schütze blieb bis dato aus.
Von Bayern hatten sich Gerüchte nach Wien getragen, dass es beim politischen Tête-à-tête mit Fekter ans Eingemachte gehen könnte - und es kam am Donnerstag auch so.
Denn die Bayerische Landesbank (BayernLB), deren Engagement bei der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank zu einer Notverstaatlichung zulasten der österreichischen Steuerzahler führte, und ihr "Chef" Söder bestehen darauf, dass die Hypo gewährte Darlehen zurückzahlt. Sollten Gutachter zu anderen Ergebnissen kommen, wäre man in München juristisch vorbereitet. Im Zweifel würde man auf der Fälligkeit des Darlehens bestehen. Es würde "die sofortige Kündigung erfolgen", sagte Söder laut Austria Presse Agentur. In der Folge seien entsprechende Schadenersatzklagen zu prüfen. Kredite seien zurückzuzahlen, Eigenkapital nicht, lautet Söders fulminante Erkenntnis. Und er fügte noch hinzu: "I want my money back." Er poche auf Vertragstreue.
Dabei hat die Hypo bisher alle Verpflichtungen aus diesen Darlehensverträgen ("loan agreements") eingehalten. Der Politiker aus Bayern dürfte hochgradig nervös sein. "Söder poltert und markiert in Wien den großen Maxl, weil er Angst um seine Milliarden hat", ätzt Eike Hallitzky, bayrischer Landtagsabgeordneter der Grünen und Mitglied der BayernLB-Kommission im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".
Grund für die Nervosität Söders ist wahrscheinlich das 705 Seiten starke Gutachten des renommierten Grazer Sachverständigen Fritz Kleiner, das die Hypo in Auftrag gegeben hat. Darin kommt dieser zur brisanten Erkenntnis, dass es sich beim gewährten Darlehensrahmen von 3,1 Milliarden Euro - 2,68 Milliarden Euro wurden bisher auch abgerufen - um einen verdeckten Eigenkapitalzuschuss der BayernLB handelt. Damit sei das Kapital nicht rückforderbar. Denn das Darlehen sei in einer Krisensituation gewährt worden und die Hypo hätte von keiner anderen Bank einen Kredit erhalten - nur vom damaligen Alleinaktionär BayernLB. Von Februar 2008 bis Mitte Oktober 2008 gewährte die BayernLB der Hypo zwölf Darlehen zwischen 150 Millionen Euro und 500 Millionen Franken.