FMA-Vorstand Ettl (im Bild) geht mit dem Finanzierungsmodell des Waldviertler Schuhunternehmers Staudinger hart ins Gericht: "Das ist eindeutig ein konzessionspflichtiges Geschäft." - © APA/HERBERT PFARRHOFER
FMA-Vorstand Ettl (im Bild) geht mit dem Finanzierungsmodell des Waldviertler Schuhunternehmers Staudinger hart ins Gericht: "Das ist eindeutig ein konzessionspflichtiges Geschäft." - © APA/HERBERT PFARRHOFER

Wien. (kle) Für den Waldviertler Schuhunternehmer Heinrich Staudinger, der auf privater Seite 3,6 Millionen Euro eingesammelt hat, um seinen Betrieb zu finanzieren, wird es eng. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) pocht weiter auf die Buchstaben des Gesetzes und erhöht den Druck. "Wir werden das nie tolerieren", betonte FMA-Vorstand Helmut Ettl am Dienstag. In ganz Europa, nicht nur in Österreich, seien Einlagengeschäfte ohne entsprechende Konzession verboten. "Da gibt es null Spielraum", sagte Ettl vor Journalisten.

In den Augen der FMA agiert Staudinger wie eine Bank. Er hat bei Freunden und Bekannten Gelder für sein Unternehmen aufgenommen und vier Prozent Zinsen versprochen. Ettl: "Das ist eindeutig ein konzessionspflichtiges Geschäft." Seit Monaten ist die FMA an dem Fall dran. Schaltet Staudinger auf stur, hat er wegen Verstößen gegen das Bankwesengesetz mit Sanktionen zu rechnen - und das noch heuer, so Ettl.

Staudinger selbst drohen Verwaltungsstrafen (bis zu 100.000 Euro) und seinem Unternehmen Beugestrafen. Letztere beginnen laut FMA bei 10.000 Euro und reichen bis 30.000 Euro. Beugestrafen kann die Aufsichtsbehörde so oft verhängen, bis ein legaler Zustand erzwungen ist.

Geht es nach der FMA, müsste Staudinger entweder sein Finanzierungsmodell legalisieren, indem er es etwa in eine Genossenschaft überführt, oder seine Geldgeber - die Aufseher sprechen von 230 - auszahlen. Das Problem beim derzeitigen Modell (laut Staudinger eine Art Sparverein): Im Fall der Pleite gehen die "Sparer" leer aus, weil es anders als bei den Banken keine Einlagensicherung gibt.

Staudinger selbst erklärte am Dienstag, den Kampf mit der FMA ausfechten zu wollen. Laut APA will er nächste Woche das Parlament mobilisieren und ein Feststellungsverfahren einleiten (wofür er 500 Unterschriften braucht). Danach möchte er das Höchstgericht einschalten. Sobald ein Bußgeldbescheid der FMA da ist, will er diesen vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfen.

Wogen bei Hilfsorganisation


"Jugend Eine Welt" geglättet


Schützenhilfe bekam Staudinger am Dienstag von der Jungen Wirtschaft. Die größte heimische Jungunternehmerorganisation will im Rahmen einer Arbeitsgruppe Ideen in Sachen Schwarmfinanzierung, Kapitalbeschaffung ohne Banken, sammeln. "Es geht darum, eine illegale Form von ,Crowdfunding‘ durch eine legale zu ersetzen", so ein Sprecher der Wirtschaftskammer. Anfang nächsten Jahres will die Junge Wirtschaft dazu Ökonomen und Rechtsexperten zu Wort kommen lassen.

Mit Crowdfunding hat die FMA indes immer wieder zu tun. Neben Staudinger war kürzlich auch der Hilfsverein "Jugend Eine Welt" in ihr Visier geraten. Hier haben sich die Wogen bereits geglättet, weil diese Organisation versprochen hat, ihr privates Kreditvertragsmodell umzubauen und damit zu legalisieren.

Auch etliche Gemeinden, die in ähnlicher Art bei ihren Bürgern Gelder für Solaranlagen aufbrachten, hat die Finanzmarktaufsicht unter die Lupe genommen. Einige davon mussten ihre "Bürgerbeteiligungsmodelle" umstellen, anderen steht das noch bevor.

Finanzgeschäfte ohne Konzession zu betreiben ist der FMA ein besonderer Dorn im Auge. Anders als in den oben genannten Fällen stehen hinter unerlaubtem Geschäftsbetrieb häufig Betrugsabsichten. Vor allem das Internet ist für unseriöse Anbieter ein idealer Tummelplatz. Allein in den ersten drei Quartalen 2012 hat die FMA insgesamt 188 Ermittlungsverfahren eingeleitet. In 49 Fällen wurde Strafanzeige erstattet.

Kurz noch zu Helmut Ettl: Sein Vertrag als FMA-Vorstand läuft mit 13. Februar 2013 aus. Er will sich, wie er sagte, "auf alle Fälle wieder bewerben".