Wien/Salzburg. (ede/sf) Satte Rabatte, prickelnde Prozente, 1 + 1 geschenkt: Österreichs Lebensmitteleinzelhändler überbieten sich gegenseitig laufend mit Preisaktionen. Gleichzeitig nimmt die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) die Branche derzeit wegen illegaler Preisabsprachen unter die Lupe.

Es verlaufe "alles reibungslos", sagte Spar-Pressesprecherin Nicole Berkmann am Donnerstagnachmittag zu der seit Mittwoch laufenden Hausdurchsuchung der Salzburger Spar-Zentrale durch die BWB. Ende Februar/Anfang März 2012 hatte die BWB das Headquarter von Rewe International (Billa, Merkur, Penny, Adeg) in Wiener Neudorf gefilzt. Acht Arbeitstage dauerte die Aktion - die bisher längste Hausdurchsuchung der BWB, die im Juli 2002 gegründet wurde. Auch die Vorarlberger Kette Sutterlüty, den Tiroler Lebensmittelhändler MPreis sowie vier Lebensmittelhersteller hat sich die BWB vorgeknöpft. Bis jetzt liegen keine Ergebnisse vor. Nun ist Spar dran. In der BWB hofft man, die Durchsuchung, die weiter andauere und deren Ende noch nicht absehbar sei, rasch abschließen zu können.

Hohe Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel

Bei Spar gehe der Verdacht "vorwiegend" in Richtung vertikale Absprachen - also zwischen Händler und Lieferanten -, um den Preis bestimmter Produkte künstlich hoch zu halten, so BWB-Sprecherin Veronika Haubner. Aber auch horizontale Absprachen (unter Händlern) werden vermutet. Um welche Produkte es sich handelt, sagte Haubner nicht.

Durch die hohe Konzentration im österreichischen Lebensmitteleinzelhandel - Rewe, Spar und Hofer erzielen mehr als 80 Prozent des Branchenumsatzes - stehen die Lieferanten stark unter Druck. Sie können steigende Lohn- und Energiekosten nur schwer weitergeben.

Die BWB hat den Lebensmittelhandel bereits einmal untersucht. Auslöser war die Auslistung der Wurstmarke Neuburger bei Billa im Jahr 2004, weil der Händler die Preiserhöhung von Neuburger nicht akzeptierte. Die BWB wies keinen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung nach. Im Abschlussbericht zur Einkaufsmacht der Lebensmittelhändler schrieb die BWB 2007, dass Lieferanten mit vielen Händlern einen "Dschungel" an Konditionen und Rabatte festlegen, bei deren "Titulierung" der Fantasie kaum Grenzen gesetzt seien. Von Listungsgebühren bis zu Platzierungsboni wurden Zugeständnisse gemacht.

"Die letzten Aktivitäten der Bundeswettbewerbsbehörde sind ein wichtiger Schritt für die Senioren und überhaupt alle Verbraucher in Österreich. Es müssen aber in der nächsten Zukunft auch weitere Schritte folgen. So muss zum Beispiel auch das Wettbewerbsrecht neu geregelt werden", forderte Harald Glatz, Konsumentenschutzexperte des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ), in einer Aussendung.

Kampf gegen unfaire Handelspraktiken

Unterdessen sagt die EU-Kommission unfairen Handelspraktiken den Kampf an. Binnenmarktkommissar Michel Barnier präsentierte am Donnerstag in Brüssel einen Aktionsplan für den europäischen Einzelhandel, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors sowie seine Wirtschafts-, Sozial- und Umweltleistung gesteigert werden soll. Wesentlich seien faire Wettbewerbsbedingungen. "Unfaire Handelspraktiken gefährden die Existenzfähigkeit von Unternehmen und führen zu Ineffizienzen in der Einzelhandelslieferkette", so Barnier. Die Verbraucher müssten zu wettbewerbsfähigen Preisen einkaufen können, doch müssten die Lieferanten auch faire Preise für ihre Produkte verlangen können.