Wien. (apa/kle) Auch am Freitag hatte die Lebensmittelkette Spar die Ermittler der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) im Haus. "Wahrscheinlich" setzten sich die Hausdurchsuchungen übers Wochenende fort, sagte BWB-Sprecherin Veronika Haubner. Dass es nächste Woche weitergeht, schloss sie nicht aus. Die Wettbewerbshüter vermuten Preisabsprachen bei einer "breiten Palette von unterschiedlichsten Produkten", besonders haben sie aber Milchprodukte im Visier.

Unterdessen wurde am Freitag bekannt, dass das Kartellgericht dem Molkerei-Riesen Berglandmilch kürzlich eine Millionenstrafe aufgebrummt hat. Der Grund waren jahrelange vertikale Preisabsprachen, teilte das Oberlandesgericht Wien, das in dem Fall als Kartellgericht fungiert hatte, mit. Von 2006 bis 2012 hatte die Berglandmilch demnach die Endverkaufspreise "mit und zwischen mehreren Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels" abgestimmt. Daher verhängte das Kartellgericht eine Geldbuße in Höhe von 1,125 Millionen Euro gegen den oberösterreichischen Milchkonzern. Dies ist übrigens jene Summe, die von der BWB beantragt worden war.

Razzien "im Molkereibereich"


Von einer vertikalen Preisabsprache spricht man, "wenn ein Großlieferant seinen Vertragspartnern, die an den Endkonsumenten verkaufen, vorschreibt, wie hoch die Preise sein müssen", erklärte der Sprecher des Oberlandesgerichts Wien, Reinhard Hinger. Im Fall Berglandmilch bezahlte der Verbraucher im Supermarkt jedenfalls zu viel für Milchprodukte.

Um welche Lebensmittelgeschäfte es sich dabei gehandelt hatte, wollte Berglandmilch-Chef Josef Braunshofer nicht sagen - nur soviel: "Wir sind in Österreich tätig und liefern an unsere Kunden. Diese sind in Österreich tätige Handelsketten."

BWB-Sprecherin Haubner sagte, es habe 2012 Razzien "im Molkereibereich" gegeben. Die Namen der Firmen gab sie jedoch nicht bekannt. Der "Kurier" nennt neben Berglandmilch Kärntnermilch und Vorarlberg Milch (beide Firmen waren am Freitag für Stellungnahmen nicht erreichbar).

Bald könnte es weitere Razzien geben, laut "Kurier" liegen beim Kartellgericht mehrere Durchsuchungsanträge bei Lebensmittelproduzenten. Die BWB wollte sich dazu nicht äußern. Momentan seien die Ermittler im Lebensmittelbereich nur bei "einem Unternehmen" - also Spar - im Einsatz, sagte Haubner.

Vor knapp einem Jahr waren die Ermittler zum Konkurrenten Rewe ausgerückt, acht Arbeitstage hatte die BWB-Razzia gedauert. Der Konzern (Billa, Merkur, Adeg) hatte das Vorgehen der Wettbewerbshüter massiv kritisiert und anschließend rechtliche Schritte gesetzt, allerdings ohne Erfolg.