• vom 02.02.2013, 14:38 Uhr

Österreich

Update: 02.02.2013, 14:41 Uhr

Preisabsprache

Kartellstrafe gegen Berglandmilch ist der Arbeiterkammer zu gering




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  • Konsumenten müssen Bescheid wissen
  • AK schätzt Schaden für Konsumenten durch Preisabsprachen von 2006 bis 2012 auf hohe 146 Millionen Euro.

Wien. Die 1,125 Millionen Euro hohe Kartellstrafe, die das Oberlandesgericht Wien wegen Preisabsprachen in den Jahren von 2006 bis 2012 über die Berglandmilch verhängt hat, fällt der Arbeiterkammer (AK) zu gering aus. Die AK schätzte am Samstag in einer Aussendung, dass "ein Kartellaufschlag von nur 5 Prozent bei Berglandmilch die Konsumenten bis zu 146 Millionen Euro über den gesamten Zeitraum gekostet" habe. AK-Direktor Werner Muhm forderte die Möglichkeit zur Sammelklage "für derlei Streuschäden".

Auch wenn nicht in allen Jahren von 2006 bis 2012 die Preise der gesamten Produktpalette abgesprochen worden seien, hätten die Konsumenten einen Schaden in Millionenhöhe zu tragen, so Muhm. Angesichts der Höhe des Schadens "erscheint uns das Bußgeld vergleichsweise gering".


Konsumenten müssen Bescheid wissen
Kartelle dürften sich aber keinesfalls auszahlen, die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) müsse den Sachverhalt offenlegen. "Der Konsument muss wissen, was genau die Absprache war und wer aller daran beteiligt war", forderte der AK-Direktor. "Die Möglichkeit von Sammelklagen und die Beweislastumkehr für hoch konzentrierte Märkte, wie den Lebensmitteleinzelhandel müssen kommen." Die Beweislastumkehr sei notwendig, damit Anbieter beweisen müssen, dass ihre Preise gerechtfertigt sind.

Schließlich hätten die Österreicher "über Jahre hinweg überzogene Preise für die Güter des täglichen Bedarfs bezahlen" müssen.

Zu ihrer hohen Schadenseinschätzung kam die AK wie folgt: Der inländische Umsatz der Berglandmilch in Österreich wurde auf Basis der Bilanzen mit rund 2,9 Milliarden Euro für die betroffenen 7 Jahre angesetzt, für das vergangene Jahr wurden die Zahlen von 2011 verwendet. Beim von der AK angenommenen Kartellaufschlag von 5 Prozent, kommt der Schaden von 146 Millionen Euro heraus.

Die Arbeiterkammer nahm den Vorfall auch zum Anlass, "volle Akteneinsicht nach abgeschlossenen Kartellverfahren" zu fordern.




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Dokument erstellt am 2013-02-02 14:39:01
Letzte Änderung am 2013-02-02 14:41:37


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