• vom 07.02.2013, 17:35 Uhr

Österreich

Update: 07.02.2013, 18:42 Uhr

Arbeiterkammer

"Preisabsprachen sind keine Kavaliersdelikte"




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  • Milch-Preiskartell: Arbeiterkammer will die Namen aller Beteiligten wissen
  • Millionenstrafe für Berglandmilch, dennoch bleiben viele Fragen offen.

Abzocke im Kühlregal: Verbraucher haben über Jahre hinweg zu viel für Molkereiprodukte gezahlt. Die Arbeiterkammer will genau wissen, mit wem die Berglandmilch illegale Preisabsprachen getroffen hat. - © dpa

Abzocke im Kühlregal: Verbraucher haben über Jahre hinweg zu viel für Molkereiprodukte gezahlt. Die Arbeiterkammer will genau wissen, mit wem die Berglandmilch illegale Preisabsprachen getroffen hat. © dpa

Wien. (ede) 1,125 Millionen Euro beträgt die Bußgeldzahlung, zu der das Oberlandesgericht Wien den Molkereiriesen Berglandmilch nach Prüfungen durch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wegen jahrelanger illegaler Preisabsprachen vergattert hat. "Wie kam dieser Betrag zustande, und was passiert mit dem Geld?", fragt sich Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel. Und: Welche Produkte waren betroffen, wie hoch war der Schaden, der den Konsumenten entstand, welche Unternehmen des Einzelhandels waren beteiligt?


Die Arbeiterkammer sei prinzipiell nicht gegen einvernehmliche Lösungen - die Berglandmilch einigte sich mit den Kartellbehörden außergerichtlich -, doch die Kommunikation zu dem konkreten Fall lasse an Transparenz zu wünschen übrig, so Tumpel am Donnerstag vor Journalisten. Preisabsprachen seien "keine Kavaliersdelikte", die Bundeswettbewerbsbehörde solle endlich die Karten auf den Tisch legen.

"Es wurden lediglich sechs Zeilen zum Fall Berglandmilch veröffentlicht", kritisiert der AK-Präsident. Die EU-Wettbewerbskommission etwa informiere über solche Verfahren auf "40 Seiten, wo alle Beteiligten, die Vorgehensweise und die Aufschläge genannt werden". Das gehöre dort zum Standard. Zur Verteidigung ihrer Behörde sagte BWB-Sprecherin Veronika Haubner: "Das Verfahren war gegen eine Partei, und die wurde genannt." Betroffen seien "ausgesuchte Molkereiprodukte wie Käse oder Butter" gewesen.

Die BWB hat seit dem vergangenen Jahr heimische Lebensmittelhändler und -produzenten wegen des Verdachts auf Preisabsprachen im Visier - zuletzt die Supermarktkette Spar, wo sie acht Tage lang eine Hausdurchsuchung durchführte.

Milchverarbeiter sind sauer
Die Vereinigung Österreichischer Milchverarbeiter (VÖM) kritisierte in einer Aussendung die "wiederholten Angriffe" der Arbeiterkammer. Sie orten eine "verwerfliche Kampagne" gegen ihre Zunft. Die Arbeiterkammer versuche, der Milchwirtschaft zu schaden, so der Vorwurf der VÖM. Die AK weist immer wieder auf einen "Österreich-Aufschlag" bei diversen Produktgruppen hin, so auch bei Nahrungsmitteln. Bei Frischmilch etwa habe der Aufschlag im August des Vorjahres bei einem Vergleich zwischen Supermärkten in Wien und Berlin fast 100 Prozent betragen.

Die Milchverarbeiter kontern: Milchprodukte in Österreich seien "günstig und preiswert", die AK vergleiche Österreich "einzig und allein mit dem billigsten Land in der EU".




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Dokument erstellt am 2013-02-07 17:38:06
Letzte Änderung am 2013-02-07 18:42:04


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