• vom 27.02.2013, 14:22 Uhr

Österreich

Update: 27.02.2013, 16:55 Uhr

Internet

Neues Urheberrecht: Bitte warten?




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Von Andrea Möchel

  • Der Zeitplan für die Einführung eines modernen Urheberrechtes in Österreich wackelt
  • Beim geplanten neuen Urheberrecht sind die Fronten der Lobbys verhärtet.

Wien. Der vom Justizministerium für Frühjahr 2013 angekündigte Entwurf für eine Novelle des österreichischen Urheberrechts lässt weiter auf sich warten. "Frau Minister Karl will den Zeitplan zwar einhalten, garantieren können wir das aber nicht", räumt Ministeriums-Sprecher Christian Wigand im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" ein.

Protestmarsch für eine Festplattenabgabe: Österreichs Kunstschaffende forderten im Oktober 2012: "Wer Kunst will, soll sie bezahlen."

Protestmarsch für eine Festplattenabgabe: Österreichs Kunstschaffende forderten im Oktober 2012: "Wer Kunst will, soll sie bezahlen."© Foto: apa Protestmarsch für eine Festplattenabgabe: Österreichs Kunstschaffende forderten im Oktober 2012: "Wer Kunst will, soll sie bezahlen."© Foto: apa

"Unser erklärtes Ziel ist eine breite Diskussion mit allen beteiligten Interessensgruppen, um zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen." Nachsatz: "Davon sind wir derzeit aber leider noch weit entfernt." Laut Ministerium sind vor allem die geplante Festplattenabgabe und die Frage der Rechtsdurchsetzung im Internet jene Punkte, "die sich sehr zäh gestalten".


Streit um Datenauskunft
Wie einem detaillierten Arbeitspapier des Ministeriums zu entnehmen ist, sollen Rechteinhaber künftig ein Auskunftsrecht gegenüber Internet-Providern erhalten. Vorgesehen ist, dass jene Daten, die Provider zu Verrechnungszwecken von ihren Kunden speichern, an jene Personen, die in ihren Urheberrechten verletzt werden, weitergeben müssen. Nach Erteilung eines gerichtlichen Auftrags haben Provider demnach darüber Auskunft zu geben, welchem Namen und welcher Anschrift eine öffentliche IP-Adresse zugewiesen ist, von der aus "illegale Uploads" erfolgt sind. "Bloße Downloads sind von dieser Auskunftsregelung nicht erfasst", beruhigt Ralf Brditschka, Rechtsanwalt und Urheberrechtsexperte der Kanzlei Hasch und Partner. "Sobald man jedoch Daten anderen Internetnutzern zur Verfügung stellt, ohne die Rechte für diese Uploads zu besitzen, würde diese Regelung greifen." Bürgerrechtsgruppen und Internet-Anbieter lehnen diesen Punkt im ministeriellen Vorentwurf vehement ab. Sie befürchten Rechtsunsicherheiten und den Zugriff auf jene Vorratsdaten, die eigentlich zur Terrorismusbekämpfung gesammelt werden.

Verhärtet sind die Fronten auch bei der geplanten Festplattenabgabe auf elektronische Speichermedien. Demnach wäre beim Kauf von Computerfestplatten, USB-Sticks oder Smartcards eine Urheberrechtsabgabe zu entrichten. Damit sollen die Urheber pauschal dafür abgegolten werden, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte auf diesen Speichermedien für private Zwecke gespeichert und verwendet werden. Ein striktes "Nein" kommt hierzu vom Handel, der IT-Industrie, den Mobilfunkbetreibern und der Arbeiterkammer. "Die Diskussion über eine Urheberrechtsabgabe, die sich auf einzelne Länder beschränkt, greift zu kurz", lobbyiert etwa die "Plattform für ein modernes Urheberrecht", ein Dialogforum führender IT-Unternehmen, für eine europaweite Lösung. Für heimische Kunstschaffende kommt das einer gefährlichen Drohung gleich. "Die Festplatte ist das Speichermedium, auf dem heute urheberrechtlich geschützte Werke gespeichert werden, und die fehlende Abgeltung bedroht die wirtschaftliche Existenz vieler Kunstschaffender", stellt Gerhard Ruiss, Autor und Mitinitiator der Initiative "Kunst hat Recht", klar. "Deutschland, Frankreich, Schweden und Holland heben die Festplattenabgabe bereits ein, Österreich hinkt hier nach."

Schützenhilfe bekommt Ruiss aus dem Justizministerium. "Man kann auf eine europäische Regelung, deren Umsetzung bis zu fünf Jahre dauern kann, angesichts der schwindenden Einnahmen für Künstler nicht warten", verteidigte Sektionschef Georg Kathrein die Festplattenabgabe erst kürzlich bei einer Diskussionsveranstaltung in Wien.

Vertane Chance?
Nationale Alternativen zur Festplattenabgabe wie eine Content-Abgabe, eine allgemeine Kulturabgabe oder eine Kulturflatrate auf Internetanschlüsse betrachten die Kunstschaffenden nicht grundsätzlich negativ. Aber, sagt Ruiss: "Wir Künstler brauchen jetzt eine Lösung und sind dann bereit, über weitere Modelle für die Zukunft zu sprechen."

"Auffallend ist, dass das ministerielle Arbeitspapier keine zusätzlichen Regelungen betreffend das Urhebervertragsrecht vorsieht", bedauert Anwalt Brditschka. Das Urhebervertragsrecht sei in Österreich derzeit nur sehr schwach ausgeprägt, was die Position der Urheber gegenüber den Rechteverwertern (Verlage, Plattenfirmen) schwächt. "Ein Blick nach Deutschland, wo das Urhebervertragsrecht stärker ausgeprägt ist, würde eine Erweiterung des Urhebervertragsrechts in Österreich nahelegen", betont Brditschka. "Die Urheber verfügen in Österreich aber offensichtlich über keine derart starke Lobby, sodass ihr Interesse nach einem zeitgemäßen und umfassenden Urhebervertragsrecht Eingang in das ministerielle Arbeitspapier gefunden hätte."




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2013-02-27 14:26:04
Letzte Änderung am 2013-02-27 16:55:22


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