Wien. Die Bundesregierung prüft nun doch eine Auslagerung der faulen Kredite und sonstigen Altlasten ihrer staatlichen Problembank Hypo Alpe Adria in eine eigene Bad Bank. Ein Plan, der wegen der Folgen für die österreichische Staatsschuld seit der Notverstaatlichung der Bank im Dezember 2009 schon mehrfach verworfen worden war, zuletzt von Finanzministerin Maria Fekter voriges Jahr.

Laut Bundeskanzler Werner Faymann wird derzeit intensiv beraten, ob es eine Bad Bank nach Muster der deutschen FMS (Bad Bank der Hypo Real Estate/HRE) oder der KA Finanz (Bad Bank der Kommunalkredit) geben könnte. In Österreich waren wiederholt auch Ideen einer gemeinsamen Bad Bank für alle drei Problembanken ventiliert worden - also für KA/Finanz und Teile von Hypo und ÖVAG. Gerade bei der Hypo sind aber heikle Rechtsfragen offen, etwa ein Mitspracherecht der ehemaligen Mutterbank BayernLB.

Brüssel macht Tempo, was viel Geld kosten könnte


An Dramatik hat das Thema Bad Bank gewonnen, seit EU-Kommissar Joaquin Almunia Anfang März erklärte, ihm gehe der Umbau der Hypo zu langsam. Allerdings warnt das Bankmanagement, ein zu rascher Abverkauf würde neues Staatsgeld verschlingen. Angeblich braucht die Hypo mindestens noch das ganze Jahr 2014, um wesentliche Teile zu veräußern. Auch die Notenbank hielt einen Zeitgewinn für einen geordneten Hypo-Abbau für ratsam. Bundeskanzler Faymann erklärte, dass es um einen möglichst guten Preis für die zu verkaufenden Teile der Hypo gehe, daher das Drängen auf mehr Zeit. Finanzministerin Fekter hat vor drei Wochen mit Almunia verhandelt. Welche Fristerstreckungen sie beim Verkauf der Banktöchter vorschlug, blieb bisher vertraulich.

In der Hypo Alpe Adria gibt es bisher jedenfalls keine abgespaltene Abbaubank, nur eine interne Abbaueinheit, in die vorigen Herbst Leasing-/Kredit- und Beteiligungsaltlasten geparkt wurden. Das Volumen in dieser "Heta Asset Resolution" liegt bei 11,7 Milliarden Euro - bei einer Bilanzsumme von insgesamt 33 Milliarden. Würden von Brüssel jetzt sehr enge Fristen für die Bankverkäufe gesetzt und außerdem die im Raum stehenden Vorgaben im Kreditgeschäft (Verhältnis Kredite zu Einlagen 1:1) sanktioniert, müssten nochmals größere Bankteile in diese Abbaueinheit umgeparkt werden - somit auch "gute" Teile, deren Assetqualität sich damit verschlechtern würde, wird argumentiert.