• vom 13.05.2013, 12:26 Uhr

Österreich

Update: 13.05.2013, 16:58 Uhr

Kartellgericht

20,8 Millionen-Euro-Strafe für Rewe




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  • Kartellgericht greift durch
  • Für Unternehmen ist es eine "akzeptable Lösung".

Rewe muss 20,8 Millionen Euro Strafe zahlen. Für das Unternehmen ist das Urteil akzeptabel. - © APAweb / APA, Georg Hochmuth

Rewe muss 20,8 Millionen Euro Strafe zahlen. Für das Unternehmen ist das Urteil akzeptabel. © APAweb / APA, Georg Hochmuth

Wien. Das Kartellgericht hat den Lebensmittelhändler Rewe (u.a. Billa, Merkur, Bipa) wegen Preisabsprachen zu einem Bußgeld in der Höhe von 20,8 Millionen. Euro verdonnert und verhängte damit die zweithöchste jemals ausgesprochene Kartellstrafe in Österreich. "Der Lebensmittelhändler hat von 2007 bis 2012 mit Lieferanten Endverkaufspreise und andere Parameter abgesprochen", heißt es in einer Aussendung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) am Montagvormittag. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.


Nahezu alle Produktgruppen waren laut Urteil des Kartellgerichts von den Preisabstimmungen zwischen Rewe und Lieferanten betroffen: Molkereiprodukte (insbesondere Käse), Bier (darunter auch die Sparte Almradler), Obst/Gemüse, Fleisch/Wurst, Geflügel/Eier, Nahrungsfette/Öle, Feinkost/Würzen/Convenience, Eis/Tiefkühlkost, Konserven/Fertig-/Fixprodukte, Grundnahrungsmittel, Frühstück-/Baby-/sonstige Spezialnahrung, Heißgetränke, Brot/Backwaren, Süßwaren/Dauerbackwaren, Wein/Sekt/Spirituosen/sonstige alkoholhältige Getränke, Alkoholfreie Getränke, Tiernahrung, Waschmittel/-hilfsmittel, Putz-/Reinigungsmittel, Kosmetik/Körperpflege, Hygiene/Papier.

Rätselraten herrscht in der Brauereibranche, wer bei den Preisabstimmungen mitgemacht hat. Auf APA-Anfrage betonten sowohl Brau Union als auch Ottakringer "nicht involviert" zu sein. Bei der größten heimischen Molkerei Berglandmilch gibt es laut BWB "einen Konnex" zur Rewe-Kartellstrafe. Berglandmilch wurde bereits im Februar zu einer Kartellstrafe von 1,13 Mio. Euro verurteilt.


Rewe bezeichnete das Urteil in einer ersten Reaktion als "für beide Seiten akzeptable Lösung". Trotz unterschiedlicher Rechtsauffassungen habe man der einmaligen Bußgeldzahlung zugestimmt, teilte der Lebensmittelhändler in einer Aussendung mit.

Vorwürfe anerkannt

Bereits im Vorfeld des Gerichtsverfahrens habe Rewe die Vorwürfe der BWB anerkannt. Die Absprachen dauerten von 2007 bis zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchungen in der Rewe-International-Konzernzentrale in Wiener Neudorf im Februar 2012. Der Verdacht der Wettbewerbshüter richtete sich auf Absprachen bei Endverkaufspreisen und Aktionszeiträumen zwischen Rewe und Lieferanten insbesondere aus der Bier- und Molkereibranche.

Das höchste in Österreich verhängte Bußgeld, betrug 75,4 Mio. Euro für das sogenannte "Aufzugskartell". Weitere Ermittlungen und Verfahren gegen andere Firmen im Rahmen der Rewe-Kartellstrafe seien noch anhängig, so BWB-Sprecher Stefan Keznickl zur APA. Das Bußgeld für Rewe sei auf Grundlage einer Leitlinie der Europäischen Kommission für Kartellstrafen berechnet worden.




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Dokument erstellt am 2013-05-13 12:26:42
Letzte Änderung am 2013-05-13 16:58:44


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