Wien. Preisabsprachen bei Bier und Milchprodukten kommen den Lebensmittelhändler Rewe (Billa, Merkur, etc.) teuer zu stehen. Das Kartellgericht Wien verhängte am Montag ein Bußgeld von 20,8 Millionen Euro gegen das Unternehmen, wie die Wettbewerbsbehörde BWB mitteilte.

Dem Einzelhändler wird vorgeworfen, zwischen 2007 und 2012 mit Lieferanten aus der Bier- und Molkereibranche Verkaufspreise abgesprochen zu haben. Besonders betroffen waren demnach Milch und Käse. Die Wettbewerbshüter ermittelten seit mehr als zwei Jahren. Im Februar 2012 hatten sie mehrere Tage lang die Konzernzentrale von Rewe International in der Nähe von Wien durchsucht.

Rewe erklärte am Montag, man habe trotz "unterschiedlicher Rechtsauffassung" der Strafe zugestimmt, um einen möglicherweise jahrelangen Rechtsstreit zu vermeiden. Rewe-Chef Frank Hensel betonte jedoch, "dass Konsumenten in keiner Form auch nur irgendwie geschädigt wurden". Die nicht rechtskräftige Strafe gegen Rewe ist die zweithöchste Kartellstrafe, die in Österreich je verhängt wurde. Nur die gegen das Aufzugskartell war mit 75 Millionen Euro noch höher.

Auch Spar im Visier


Wegen verbotener Preisabsprachen wird auch gegen die Handelskette Spar ermittelt. Allerdings stehe man dort "erst am Anfang", so die BWB unlängst.

Für Arbeiterkammer-Präsident Werner Muhm zeigt der Fall, "dass die im internationalen Vergleich überhöhten Lebensmittelpreise in Österreich auch auf Kartellabsprachen beruhen". Er fordert, dass die 20,8 Millionen Euro für Konsumentenschutz zweckgewidmet werden. Derzeit fließen sämtliche Kartellstrafen dem Bund zu.