Wien. Österreichs Banken laufen Sturm gegen eine mögliche Verlängerung der Bankensteuer zur Finanzierung der Krisenbank Hypo Alpe Adria. Die Institute könnten dadurch weniger Kredite vergeben, was dem Wirtschaftsstandort und dem Wohlstand in Österreich schade, sagte Bankenverbands-Präsident und Bank-Austria -Chef Willibald Cernko am Montag im ORF-Radio. "Es ist richtig und es ist wichtig, dass die Banken Beiträge leisten zur Stabilisierung. Aber wenn jemand im Casino Haus und Hof verspielt, dann werden auch nicht die Nachbarn mitzahlen", sagte Cernko.

Bundeskanzler Werner Faymann hatte am Wochenende eine Verlängerung der Bankensteuer ins Spiel gebracht, um damit längerfristig die Sanierung der früheren BayernLB -Tochter Hypo Alpe Adria zu finanzieren. Eigentlich sollte die Bankensteuer 2017 auslaufen. Mit einem solchen Schritt solle vermieden werden, dass der Steuerzahler erneut für das kränkelnde Institut einspringen muss. Zudem dachte Faymann laut über einen Beitrag des Bundeslandes Kärnten nach, das der Bank vor der Finanzkrise mit milliardenschweren Garantien jahrelang einen rapiden Wachstumskurs ermöglicht hat.

Eine Beteiligung der Banken würde nach Einschätzung von Cernko auch einen Wettbewerbsnachteil für die österreichische Branche bedeuten. Diese zahle im Vergleich zu Deutschland bereits deutlich höhere Steuern. Statt die Abgabe zu verlängern solle die Politik über den Aufbau eines Abwicklungsfonds zur Sanierung strauchelnder Banken nachdenken, sagte Cernko dem Sender.

Cernko: Entspricht 100 Miliarden Kreditvolumen in 10 Jahren
Bank-Austria-Chef Willibald Cernko spricht sich - ebenso wie Koalitionspartner ÖVP - gegen die von Bundeskanzler Werner Faymann geforderte Verlängerung der Bankenabgabe aus. Cernko sagte am Montag im Ö1-Morgenjournal, die Abgabe würde es den österreichischen Banken schwerer machen, Kredite zu vergeben. Mit dem auf zehn Jahre hochgerechneten Betrag von 6,5 Milliarden Euro könnten nämlich 100 Milliarden Euro an Krediten vergeben werden.

"Das ist keine Kleinigkeit, das ist eine relevante Größe", betonte Cernko. Er äußerte sich nicht grundsätzlich gegen eine Bankenabgabe, sondern nur gegen eine Fortführung in der derzeitigen Höhe. "Dagegen wehren wir uns", betonte der BA-General in seiner Eigenschaft als Chef des österreichischen Bankenverbandes.

Heimische Banken "überproportional stark belastet"
Die österreichischen Banken seien nämlich im Vergleich zu den Instituten in Deutschland "überproportional stark belastet". Das sei auch eine Frage des Wettbewerbs. Außerdem sollten die Einnahmen für einen Fonds zur Bankenrettung zweckgebunden werden. "Die Banken haben ein ureigenes Interesse, selbst vorzusorgen".

Zu einer Überwälzung der Bankenabgabe auf die Kunden wird es laut Cernko nicht kommen. "Der Wettbewerb erlaubt es gar nicht." Allerdings sei auch klar, dass sich die steuerliche Belastung "nicht in Luft auflöst".

Vor Offshore-Leaks-Enthüllungen zu seiner Person fürchtet Cernko sich nicht. "Das kann ich definitiv ausschließen", sagte der BA-Chef auf die Frage, ob sich auch sein Name auf der Liste von Briefkastenfirmen-Nutzern finden könnte. Zugleich warb er um Verständnis für seinen zurückgetretenen Kollegen Herbert Stepic, der über Briefkastenfirmen Immobiliengeschäfte in Asien betrieben hatte. Es habe sich um Dinge gehandelt, die "vor zehn, 20 Jahren gang und gäbe waren". "Heute akzeptiert das die Gesellschaft nicht mehr. Ich finde es nicht nur bemerkenswert, ich finde es gut", sagte Cernko dazu.

Spindelegger:"Kein Feindbild aufbauen"
Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) hat vor der von Bundeskanzler Faymann geforderten Verlängerung der Bankenabgabe gewarnt. "Das sollte man bei einem so ernsthaften Thema jetzt nicht in Richtung Wahlkampf nützen", sagte Spindelegger am Montag in Brüssel und warnte davor, "gegen Banken vorzugehen und hier ein Feindbild aufzubauen".