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SPÖ drängt auf Steuerreform

Von Brigitte Pechar

Wirtschaft

Erbschafts- und Vermögenssteuern sollen Systemreform ermöglichen.


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Für Vermögenssteuern: AK-Ökonom Marterbauer (l.), Staatssekretär Schieder (2. v. l.), Ökonomin Springler (r.). "WZ"-Chefredakteur Göweil (2. v. r.) leitete die Diskussion.
© FH

Wien. Die Vermögensverteilung ist in Österreich in einer Schieflage. Zuletzt hat das die Europäische Zentralbank in einer Vermögensstudie bestätigt. Bei den Einkommen stellt es sich so dar, dass das oberste Zehntel der Bevölkerung achtmal so viel verdient wie das unterste (also 1 zu 8). Beim Vermögen ist die Verteilung gar 1 zu 580 - die obersten zehn Prozent besitzen 580-mal so viel wie das unterste Zehntel.

Allerdings werden Vermögen in Österreich steuerlich kaum erfasst (siehe Grafik). Die SPÖ führt seit einigen Jahren eine Steuerdebatte, die auch die Vermögen berücksichtigt. Allerdings ist der Koalitionspartner ÖVP sehr zurückhaltend. Vor der Nationalratswahl im September wird sich in diesem Bereich nichts mehr machen lassen, aber für die Zeit danach drängt SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder auf eine Steuerreform, die vor allem aus Erbschafts- und Vermögenssteuer gespeist werden soll - zuletzt bei einer Podiumsdiskussion am Montag Abend an der Fachhochschule des BFI Wien zum Thema Vermögens- und Einkommensverteilung, an der auch der Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung der Arbeiterkammer, Markus Marterbauer, und Buchautorin und Ökonomin Elisabeth Springler teilnahmen.

Schieder geht davon aus, dass bei einem Freibetrag von bis zu einer Million Euro bei Erbschaften 500 Millionen Euro lukriert werden können. Davon wären nur ein bis zwei Prozent der Haushalte betroffen. "Und kleinen Unternehmen, die den Freibetrag überschreiten, könnte die Steuer gestundet werden", sagte er.

Von einer Besteuerung von Vermögen ab einer Million Euro erwartet Schieder Einnahmen von 1,5 bis 2 Milliarden Euro. Auch hier seien nur ein bis zwei Prozent der Haushalte betroffen. Sicherlich jene 60 reichsten Menschen in Österreich, die 80 Prozent des Vermögens besitzen.

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"Die etwa 2,5 Milliarden Einnahmen aus einer solchen Besteuerung von Erbschaft und Vermögen - wohlgemerkt mit einem Freibetrag von bis zu einer Million Euro - sind kein Klacks", gab Schieder zu. Aber damit müsse eine Reform des Steuersystems einhergehen. So sei eine Senkung des Eingangssteuersatzes dringend notwendig.

AK-Experte Marterbauer sprach sich für eine Vermögenssubstanz- besteuerung aus. "Wenn Vermögen so extrem konzentriert ist, kann man durchaus etwas wegnehmen und zum Beispiel in Kindergärten investieren." Das sei Umverteilung und Investition in Bildung. Derzeit würden alle Einkommensbezieher etwa gleich viel Steuer zahlen - nämlich 40 Prozent - aber aus unterschiedlichen Berechnungen: Einkommensteuer, Mehrwertsteuer.