Wien. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) plädiert dafür, bei der Hypo Alpe Adria eine "Bad Bank" einzurichten, wie dies auch der neue Aufsichtsratschef Klaus Liebscher befürwortet. Er hielte es für sinnvoll, alle Risiken zu bündeln und dann langsam abzubauen, erklärte Schieder am Dienstag vor dem Ministerrat.

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) wollte am Dienstag nicht so weit gegen. Die Ressortchefin verwies darauf, dass man sich in Verhandlungen mit der EU über das Beihilfeverfahren befinde. Konkreten Fragen nach einer Bad Bank wich Fekter aus, über Details wolle sie noch nichts sagen. Eine ruhige Hand sei das Gebot der Stunde.

Die Grünen werten die ruhige Hand der Ministerin als regungslos. Sie haben das "Versagen der Finanzministerin im Fall Hypo Alpe Adria" zum Thema der Aktuellen Stunde im Nationalrat auserkoren. Vize-Klubchef Werner Kogler forderte nachdrücklich die Schaffung einer solchen Bad Bank, Fekter nannte er "beratungsresistent". Stefan Petzner vom BZÖ will gar einen Untersuchungsausschuss zur Notverstaatlichung der Hypo.

Wie das Nachrichtenmagazin "News" berichtet, hat die Bayern Landesbank ihrer früheren Tochter Hypo Alpe Adria International eine Kreditlinie über eine Milliarde Euro gestrichen. Die Hypo sieht diesen Schritt gelassen. Denn die 2008 gewährte Kreditlinie wäre Ende 2013 ohnehin ausgelaufen. Die Streichung Ende Februar sei daher eher ein symbolischer Akt. Das Geld habe man nicht gebraucht.