Gespräche mit EU-Kommission laufen nun deutlich besser.
Wien. Wie vergangenes Wochenende berichtet, sucht sich die Hypo Alpe Adria ihren "Friedhof" selbst. Eine Beratungsgesellschaft soll die geeignete Variante für eine "bad bank" ausarbeiten. Nun ist - so ist informell zu hören - dieser Berater gefunden. Das deutsche Consulting-Unternehmen Roland Berger soll aus der Hypo Alpe Adria eine Abwicklungsgesellschaft entwickeln, die möglichst Budget schonend die "toxischen Geschäfte" der Hypo bereinigen soll.
Daneben laufen die Gespräche mit der EU-Kommission über eine Verlängerung der Verkaufsfrist für die Balkan-Tochterbanken der Hypo deutlich besser als früher. Hauptgrund soll sein, dass sich der neue Hypo-Aufsichtsratschef Klaus Liebscher und EU-Kommissar Joaquim Almunia seit langem beruflich kennen. Als Liebscher noch Nationalbank-Chef war, war Almunia EU-Währungskommissar - viele gemeinsame Euro-Sitzungen verbinden halt.
Die Chancen, dass die Hypo für die Balkan-Töchter - unter bestimmten Voraussetzungen - eine Verlängerung der Verkaufsfrist bis 2015 erhält, sind trotz verwirrender Medienberichte intakt. Die Hypo muss sich von Geschäften trennen, um die staatliche Beihilfe begründen zu können. Alles andere wäre eine Verzerrung des Wettbewerbs.
Die "bad bank"-Variante, also jene Geschäfte, die nicht verkauft, sondern nur irgendwie beendet werden können, soll dem Vernehmen nach aber Monate dauern. Roland Berger muss sich erst einarbeiten. Die Regierung befürchtet, dass am Ende für den Steuerzahler ein Verlust von fünf bis sieben Milliarden Euro übrig bleibt. Bundeskanzler Werner Faymann hat schon erklärt, dass die Bankenabgabe, eine Spezialsteuer für Geldinstitute, so lange verlängert wird, bis der Hypo-Verlust egalisiert ist.
Viel zu späte Entscheidung
Aus Kreisen der Aufsichtsbehörden ist zu hören, dass der Beschluss für die "bad bank" viel früher hätte fallen müssen. Das Finanzministerium lehnte diese Variante lange ab, weil die aushaftenden Verbindlichkeiten sofort in die Staatsschuld eingerechnet hätten werden müssen. Die hätte sich dadurch auf fast 80 Prozent der Gesamt-Wirtschaftsleistung Österreichs erhöht.
Mit der Beauftragung von Roland Berger ist aber wohl klar, dass auch die Finanzministerin ihren Widerstand gegen eine solche Lösung aufgegeben hat. In Europa gibt es in mehreren Ländern solche "bad banks". Deutschland hat mit solchen Konstruktionen den finanziellen Giftmüll der WestLB und der Hypo Real Estate entsorgt. Spanien und die Niederlande haben ebenfalls solche Konstruktionen. In Spanien halten private Investoren sogar 55 Prozent an der "bad bank". Dies wurde möglich, weil sie schlechte Kredite zu einem Bruchteil des Nennwerts erwerben konnten, und hoffen, mehr als den Kaufpreis zurückzukriegen.