Abbauplan und neue Verkaufsfrist für Balkan-Banken: EU will rasch entscheiden.
Wien. Am Sonntag ist es so weit: Bis dahin muss die Republik Österreich bei den EU-Wettbewerbshütern einen neuen Abwicklungsplan für die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria eingereicht haben. Brüssel hat zuletzt bereits signalisiert, nach Einlangen des Papiers rasch entscheiden zu wollen.
Konkret geht es um eine längere Frist für den Verkauf des Balkan-Geschäfts. Würde die Hypo ihre Südosteuropa-Töchter zum jetzigen Zeitpunkt in einen de facto ausgetrockneten Markt hineinverkaufen, würden damit Milliardenverluste zum Schaden des Steuerzahlers realisiert. Das soll jedoch tunlichst vermieden werden.
Ursprünglich hatte die EU eine Frist bis Ende 2013 gesetzt. Nach Möglichkeit will Österreich diese nun aber bis Ende 2014 verlängert haben - mit dem Zusatz, dass der Verkauf im Fall "widriger Marktverhältnisse" auch erst bis Mitte 2015 erfolgen kann. Die Chancen, dass die EU-Kommission dem zustimmt, stehen nicht schlecht. Voraussetzung für das Okay ist jedoch ein aus ihrer Sicht realistischer Abbauplan.
"Zombie-Bank in Agonie"
Eckpunkte des neuen Plans sind - nachdem für das Österreich-Geschäft erst vor kurzem bereits ein Käufer gefunden wurde - die Abwicklung der Italien-Tochter und vor allem eine Bad Bank, eine Art Müllhalde für Altlasten, Problemkredite und unverkäufliche Bankteile.
Damit hätte die Hypo die Möglichkeit, zum einen ihre gesunden Teile weiterzuentwickeln und im Wert zu steigern und zum anderen sich voll auf den Abbau der schlechten Teile zu konzentrieren. Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" hat der Innsbrucker Finanzprofessor Matthias Bank die Hypo jüngst wegen ihrer jetzigen Struktur als "Zombie-Bank" bezeichnet, "die nicht ihr Business tun kann und daher in Agonie liegt".
Wie die geplante Bad Bank aufgebaut sein wird (wie berichtet hat Finanzministerin Maria Fekter ihren Widerstand dagegen aufgegeben), ist noch offen. Die Beraterfirma Roland Berger ist gerade damit beschäftigt, eine möglichst budgetschonende Variante für das Bereinigen des "Finanzmülls" der Hypo zu finden.
Eine Bad-Bank-Lösung hat es in Österreich bisher lediglich bei der ebenfalls notverstaatlichten Kommunalkredit gegeben. Auch andere europäische Länder haben im Zuge der Finanzkrise auf eine solche Lösung zurückgegriffen.
Deutschland etwa hat so "giftige" Wertpapiere bei der Westdeutschen Landesbank und der Hypo Real Estate ausgelagert und entsorgt. Dafür wurden eigene Verwertungsgesellschaften gegründet, die jedoch keinen Status als Bank haben und deshalb keinerlei Kapitalvorschriften unterliegen. Der Staat muss zwar kein Kapital zuführen, aber für die in den Bilanzen ausgewiesenen Verluste geradestehen, was seine Schuldenquote nach oben treibt.
Im Fall der Hypo würde Österreichs Verschuldung von rund 74 auf mehr als 80 Prozent des BIP ansteigen, wird im Finanzministerium befürchtet. Ein Ausweg aus diesem Dilemma wäre, so wie in Spanien private Investoren mehrheitlich an der Bad Bank zu beteiligen. Das Problem: Die in Frage kommenden heimischen Großinstitute (Bank Austria, Erste, Raiffeisen) sind nicht dazu bereit.