Wien. Spar könnte bald ein millionenschweres Bußgeld und ein langwieriges Gerichtsverfahren ins Haus stehen: Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) plant nach den Hausdurchsuchungen zu Jahresbeginn nun eine Klage vor dem Kartellgericht gegen den Salzburger Einzelhändler, wie aus informierten Kreisen zu hören ist. Offenbar haben die Ermittler schriftliche Beweise für den Verdacht illegaler Absprachen mit Lieferanten beim Prüfen der mitgenommenen Unterlagen gefunden. Mit Rewe (Billa, Merkur) hat sich die BWB im Mai außergerichtlich auf ein Bußgeld von 20,8 Millionen Euro geeinigt - Spar sei jedoch nicht kooperativ, heißt es.

Ist ein Unternehmen nicht mit der Höhe des von den Wettbewerbshütern verhängten Bußgeldes einverstanden, müsste das Kartellgericht die Vorwürfe der BWB prüfen. "Das ist ein längeres und aufwändiges Verfahren, das mindestens ein Jahr dauert, oft auch deutlich länger", sagt Heinrich Kühnert von BPV Hügel Rechtsanwälte.

Künstlich hohe Preise für Käse, Bier und Tiefkühlkost

Offiziell bestätigen die Wettbewerbshüter die geplante Klage zwar nicht. "Ich kann es aber auch nicht ausschließen", sagt BWB-Sprecherin Veronika Haubner. Sowohl bei Rewe als auch bei Spar sei eine breite Produktpalette betroffen. Bis zu einem Ergebnis könne es noch dauern. Zum Vergleich: Bei Rewe sind zwischen Hausdurchsuchung und Bußgeld-Einigung 14 Monate vergangen, Spar wurde heuer im Jänner und Februar acht Tage lang gefilzt.

Spar-Chef Gerhard Drexel hat den Vorwurf der Preisabsprachen nach der Razzia zurückgewiesen: "Ich gehe davon aus, dass nichts Negatives herauskommt." Spar-Sprecherin Nicole Berkmann will die derzeit laufenden Ermittlungen nach den Hausdurchsuchungen nicht kommentieren, betont aber: "Die Sortimentsmanager und Einkäufer waren schon vorher geschult."

Hinweise auf Absprachen bei Spar könnten auch die Ermittlungen in der Causa Berglandmilch gebracht haben - die ebenfalls durchsuchte Molkerei hat im Jänner das von den Wettbewerbshütern vorgeschlagene Bußgeld in Höhe von 1,125 Millionen Euro wegen Preisabsprachen mit Händlern von 2006 bis 2012 akzeptiert. Die Molkerei hat sich mit österreichischen Händlern abgesprochen. Die Platzhirschen im heimischen Lebensmittelhandel sind Rewe und Spar.

Bei sogenannten vertikalen Preisbindungen stimmen Hersteller mit Händlern die Preise ab, die Händler von ihren Kunden verlangen. Vorgegebene Mindest- und Endverkaufspreise sind verboten, weil sie den Preiswettbewerb beschränken und damit Produkte für Verbraucher verteuern.