• vom 21.08.2013, 17:59 Uhr

Österreich


Finanzen

Franken-Kredite: OGH verurteilt Volksbank




  • Artikel
  • Lesenswert (0)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • 14 Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gesetzeswidrig.

Wien. (apa/kle) Der VKI, der Verein für Konsumenteninformation, hat in Sachen Fremdwährungskredite erneut einen juristischen Erfolg erzielt. Diesmal hatte er eine Volksbank in Niederösterreich wegen 14 Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf Unterlassung geklagt. Sie alle sind gesetzeswidrig, befand nun auch der Oberste Gerichtshof (OGH).


Die beklagte Bank hatte bereits im Prozess die Rechtswidrigkeit der strittigsten Klauseln zugestanden und schon im Vorfeld eine Unterlassungserklärung abgegeben. Diese war aber mit einem einschränkenden Zusatz ("soweit diese unzulässigerweise vereinbart worden sind") versehen. Nach Ansicht des Höchstgerichts war das nicht ausreichend. In einem aktuellen Urteil (3 Ob 109/13w) stellt der OGH fest, dass die Wiederholungsgefahr dadurch nicht beseitigt ist.

Im Revisionsverfahren selbst war dann nur noch eine Klausel zur Refinanzierung strittig. Demnach konnte die beklagte Volksbank Donau-Weinland ihren Kunden einen Libor-Aufschlag von bis zu einem Prozent verrechnen, "welcher aufgrund der von der Bank kontaktierten Referenzbanken festgelegt wird". Laut OGH ist das viel zu vage formuliert und verstößt gegen das Transparenzgebot: Für den Kunden blieben nämlich "die Grundlagen, die Zusammensetzung und die Höhe des Zuschlags zum Zinssatz sowie dessen Entwicklung - ausgenommen die Deckelung mit einem Prozent - völlig im Dunkeln und überdies nicht überprüfbar".

"Klauseln werden geändert"
Die weiteren 13 Klauseln betreffen beispielsweise die Überwälzung von Kosten auf den Kunden bei Zwangskonvertierung oder ein Haftungsausschluss.

Die Volksbank bestätigte den Erhalt des OGH-Urteils. "Die Klauseln werden jetzt dementsprechend geändert", hieß es dort. Wobei die umstrittenen AGB-Passagen "nicht mehr angewandt wurden, seit sie beeinsprucht wurden".




Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2013-08-21 18:02:02


Werbung



Firmenmonitor







Werbung