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Mobilfunker prüfen nach Auktion Beschwerde

Von Sophia Freynschlag

Wirtschaft

T-Mobile sieht unklare Nutzungsdauer der Frequenzen, Kritik an Auktionsregeln.


Wien. Nach der bisher größten Frequenzversteigerung prüfen A1, T-Mobile und Hutchison 3, Beschwerde gegen den Zuteilungsbescheid zu erheben. "Der Staat hat durch die Auktion ein und dasselbe Gut zweimal verkauft", kritisiert T-Mobile. Demnach wurden Frequenzen zur Nutzung ab Anfang 2016 und 2018 versteigert, für die T-Mobile ein Nutzungsrecht bis Ende 2019 habe. Diese wurden 1999 von Telering ersteigert, der seit der Übernahme 2006 zu T-Mobile gehört.

Der Mobilfunker sieht eine unklare Rechtslage und kündigt an, gegen den Zuteilungsbescheid zu berufen, wenn die Telekom-Control-Kommission (TKK) die Nutzungsfrage nicht klären sollte.

"Wir kennen die Argumente von T-Mobile, können sie aber nicht nachvollziehen. Es wurden keine Frequenzen doppelt vergeben", sagt Wolfgang Feiel, Leiter der RTR-Rechtsabteilung. T-Mobile hatte laut Ansicht der RTR nie die Lizenz bis Ende 2019. Die Frequenzen wurden auf Basis eines Gesetzes von 1997 vergeben, trotz Übergangsbestimmungen im neuen Telekommunikationsgesetz 2003 habe sich an der Nutzungsdauer nichts geändert, so Feiel. Falls T-Mobile Beschwerde gegen den für Mitte November erwarteten Bescheid einlegt - die Frist beträgt sechs Wochen -, sind je nach Adressat Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof am Zug.

Auch "3" und A1 Telekom Austria nutzen Frequenzen, die in der Auktion versteigert wurden. "Wir gehen davon aus, dass die bisher festgelegte Nutzungsdauer für den derzeitigen Betreiber gilt", sagt A1-Sprecher Peter Schiefer.

Die Nutzungsdauer sei einer der möglichen Beschwerdepunkte, heißt es von "3". Auch an den Auktionsregeln - Stichwort mangelnde Transparenz über die Nachfrage der beiden Mitbieter - übten die Mitbieter Kritik.

Bei den Frequenzen in den Bereichen 900 und 1800 MHz laufen die derzeitigen Nutzungsrechte unterschiedlich lange. Somit ändert sich jedes Jahr der Anteil der einzelnen Mobilfunker am gesamten Frequenzspektrum. Frequenzen im Bereich 800 MHz, die durch den Umstieg von Analog- auf Digital-TV frei wurden ("Digitale Dividende"), können hingegen ab dem Zuteilungsbescheid genutzt werden.

Moody’s senkt Rating

für die Telekom Austria

Weil die 1,03 Milliarden Euro, die die börsenotierte Telekom Austria für die Frequenzen zahlt, die Finanzkennzahlen des Unternehmens verschlechtern wird, hat die Rating-Agentur Moody’s am Mittwoch ihr Rating für das Unternehmen von Baa1 auf Baa2 gesenkt. T-Mobile legt 654 Millionen Euro auf den Tisch, "3" 330 Millionen Euro. Der Erlös liegt mit 2,014 Milliarden Euro fast vier Mal so hoch wie das Mindestgebot.