Wien. (apa/sf) Während SPÖ und ÖVP in den Koalitionsverhandlungen ein totales Rauchverbot in der Gastronomie diskutieren, wird die Trennung von Rauchern und Nichtrauchern erneut ein Fall für den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Am Montag hat die Schlossquadrat Gastronomie Beschwerde beim VfGH eingebracht und fordert die Aufhebung von unklaren Passagen im Tabakgesetz.

Obwohl der Raucher- vom Nichtraucherbereich getrennt worden sei, habe der Magistrat ein Verwaltungsverfahren gegen die Wiener Trattoria Margareta eingeleitet, kritisiert Gastronom Stefan Gergely. In erster Linie gehe es ihm darum, die Formulierung aufzuheben, nach der der Tabakrauch nicht in Räumlichkeiten mit Rauchverbot dringen dürfe. Bis zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofs im Juni 2013 sei klar gewesen, wie diese Bestimmung auszulegen sei, so Gergely. Der Wirt hatte bereits 2008 Beschwerde beim VfGH eingebracht. In einem Erkenntnis hatten die Verfassungsrichter 2009 festgestellt, dass Raucher- und Nichtraucherbereich durch eine Türe getrennt sein müssen, die nicht ständig offen gehalten werden darf. Im Umkehrschluss sei es zumutbar, wenn die Tür hin und wieder aufgeht. Daran habe sich auch die Schlossquadrat Gastronomie beim Umbau ihrer Lokale orientiert, rund 50.000 Euro seien investiert worden.

Nun berufe sich der Magistrat auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs, nach dem Nichtrauchern das Durchschreiten von Raucherbereichen nicht zumutbar sei. Das Gesundheitsministerium sah zuvor das Durchschreiten als zumutbar an, weshalb viele Lokalumbauten nun nicht rechtskonform sind.