Privatisierungen: ÖVP will Rückzug auf Sperrminorität, SPÖ ziert sich.
Wien. Mehr als vier Jahre liegt die letzte Privatisierung in Österreich zurück. Es war freilich ein Notverkauf, zu dem sich die damalige rot-schwarze Koalition gezwungen sah. Anfang September 2009 gab der Bund seine restlichen Anteile an der pleitebedrohten AUA an die Deutsche Lufthansa ab, wobei noch eine halbe Milliarde Euro Steuergeld zur Schuldentilgung bei der rot-weiß-roten Krisen-Airline zugeschossen werden musste.
Abgesehen davon, dass der Verkauf der AUA zu einem Verlustgeschäft geriet, waren Privatisierungen seither kein Thema mehr. Bis jetzt, denn in den Koalitionsverhandlungen hat die ÖVP gerade dieses, bei der SPÖ sehr umstrittene Thema wieder aufgewärmt. Letzter Stand der Dinge: Die Sozialdemokraten sperren sich nicht grundsätzlich gegen weitere Privatisierungen. "Dumme Privatisierungen aus rein ideologischen Gründen" lehnen sie jedoch ab.
Runter auf 25 Prozent
Die ÖVP pocht vor allem auf weitere Teilprivatisierungen bei den drei letzten großen Beteiligungen der Staatsholding ÖIAG, also bei Post, Telekom Austria und OMV. Vizekanzler Michael Spindelegger will die jeweiligen Anteile auf eine Sperrminorität von 25 Prozent und einer Aktie runterfahren. Die Verkaufserlöse sollten zum Beispiel in die Forschungsförderung fließen.
An der Post hält die ÖIAG derzeit 52,8 Prozent der Anteile, an der OMV 31,5 Prozent und an der Telekom 28,42 Prozent. Im Fall einer weiteren Teilprivatisierung auf eine - immer noch kontrollierende - Sperrminorität könnten auf Basis der aktuellen Börsenkurse dieser Unternehmen nach Berechnungen der "Wiener Zeitung" alles in allem knapp 1,5 Milliarden Euro lukriert werden.
Die OMV würde dabei mit fast 740 Millionen Euro den größten finanziellen Brocken beisteuern. Doch für die SPÖ scheint die OMV tabu zu sein. Wie Werner Faymann am Montag erklärte, komme dort ein Anteilsverkauf aus seiner Sicht nicht in Frage. Konkret verwies der Bundeskanzler auf den bestehenden Syndikatsvertrag zwischen der ÖIAG und der ebenfalls staatlichen Ipic des Emirats Abu Dhabi. Was er aber nicht sagte: Würde die ÖIAG ihre Beteiligung auf 25,1 Prozent reduzieren, wäre sie noch immer größter Einzelaktionär der OMV und hielte gemeinsam mit den Arabern (24,9 Prozent) auch immer noch die einfache Mehrheit.
Zurufe der Postgewerkschaft
Ein Rückzug auf eine Sperrminorität bei der Post brächte zu derzeitigen Marktpreisen zirka 660 Millionen Euro Erlös. Hier hat Faymann allerdings schon jetzt mit seinen Parteikollegen von der Postgewerkschaft zu tun, die ihm von außen laut zurufen.
Für diese sind die Pläne der ÖVP - wie einst beim Börsengang der Post im Frühjahr 2006 - ein rotes Tuch. In einem offenen Brief an Faymann (und Spindelegger) warnten sie vor dem Verlust tausender Jobs sowie einer Gefährdung der Grundversorgung.
Für Faymann selbst ist das Thema Privatisierungen eine "pragmatische Frage", wie er im ORF-Radio sagte. Es gehe nicht darum, dass man etwas runterverkaufen wolle, sondern dort tätig werde, wo es Sinn mache. Ähnlich auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl: "Ich bin nicht grundsätzlich gegen Privatisierungen, es muss einen Sinn haben." Skeptisch ist er u. a. bei den ÖBB und auch bei der OMV.
Insgesamt hält der Bund laut Finanzministerium 116 Beteiligungen an Unternehmen. Davon gelten 37 als marktnah, weil sie große Teile ihres Umsatzes am Markt generieren und im Wettbewerb stehen. Dazu zählen etwa ÖBB, Verbund und Bundesimmobiliengesellschaft. Privatisierungspotenzial gäbe es demnach nicht nur bei den Beteiligungen der ÖIAG, die im Übrigen - da sind sich SPÖ und ÖVP einig - auf alle Fälle reformiert werden soll.