Wien. "Telekom Austria Group: Schwellenmeldung von América Móvil gemäß § 91ff österreichisches Börsengesetz". Große Umwälzungen kommen oft unverständlich daher. Hinter obigem Satz, der Donnerstag um 17.15 Uhr über die Ticker kam, steckt die Information, dass die Telekom-Firma America Movil des mexikanischen Milliardärs Carlos Slim mehr als 25 Prozent an der heimischen Telekom Austria übernommen hat. Bisher hielt er direkt 22,8 Prozent, nun sind es 26,8 Prozent.

Mit dieser Schwelle sind Kapitalmaßnahmen und gesellschaftsrechtliche Veränderungen bei der Telekom Austria ohne Zustimmung Slims nicht mehr möglich. Bisher war die staatliche ÖIAG mit knapp 29 Prozent als Einzige über dieser Schwelle - und damit recht frei in ihren strategischen Entscheidungen.

Regierung reagierte im ersten Moment hilflos


Bereits seit längerem wurde vermutet, dass Carlos Slim ansetzt, die Telekom Austria zu übernehmen. Die Regierung hat aber weitere Privatisierungen "nur um ihrer selbst willen" erst jüngst ausgeschlossen.

Bei der Telekom Austria ist dies zudem recht schwierig, denn das Außenwirtschaftsgesetz schreibt die Zustimmung der Republik bei Überschreiten von 25-Prozent-Grenzen an bestimmten Unternehmen vor, wenn der Eigentümer aus Nicht-EU-Staaten kommt. Darunter fällt die Telekom, und Mexiko ist nicht in der EU. America Movil versuchte dies mit einem Kunstgriff zu umgehen: Übernehmer der Telekom-Aktien ist offiziell eine Carso Telecom. Sie wird zwar von Carlos Slim kontrolliert, ist aber eine europäische Gesellschaft nach holländischem Recht. Die Zustimmung zur Übernahme muss der Wirtschaftsminister erteilen. Die Sprecherin von Reinhold Mitterlehner sagte Donnerstag Abend zur "Wiener Zeitung": "Wir prüfen die Sache."

Hinter dem knappen Statement steckt die wenig schmeichelhafte Wahrheit, dass die Regierung von diesem Schachzug Carlos Slims schlicht überrascht wurde. Im Büro von Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger musste überhaupt erst recherchiert werden, wer für die Genehmigung des Verkaufs zuständig ist. Das Finanzministerium ist für die ÖIAG zuständig. Und im Bundeskanzleramt war es im Büro von Werner Faymann nicht möglich, eine inhaltliche Stellungnahme zu erhalten, ob die Republik dem Aktienkauf zustimmen wird.