• vom 31.01.2014, 21:52 Uhr

Österreich

Update: 31.01.2014, 21:52 Uhr

BayernLB

Über allem hängt die Hypo




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  • Außenminister Kurz trifft in München auf Bayerns Ministerpräsident Seehofer.

Kein Jausengegner: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ist das Gegenüber bei den Hypo-Gesprächen.

Kein Jausengegner: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ist das Gegenüber bei den Hypo-Gesprächen.© apa/dpa/Tobias Hase Kein Jausengegner: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ist das Gegenüber bei den Hypo-Gesprächen.© apa/dpa/Tobias Hase

München/Wien. Junge ÖVP, Integrationsstaatssekretär, Außenminister - und jetzt auch noch die Hypo. Denn auch wenn für Österreichs Neo-Außenminister Sebastian Kurz bei der am Freitag begonnenen Münchner Sicherheitskonferenz diverse außenpolitische Gespräche auf dem Programm stehen, hängt über all dem die heimische Krisenbank als Damoklesschwert für die Finanzen hüben wie drüben.

Nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, mit dem Kurz über die österreichischen Auslandseinsätze sprechen wollte, und einer Zusammenkunft mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammad Javad Zarif wollte Kurz am Samstag um 15 Uhr auch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer sprechen.


Dabei dürfte es vermutlich um die bayerischen Milliardendarlehen für die verstaatlichte Hypo Alpe Adria gehen. Den Bayern kommt eine Schlüsselrolle für eine Bad-Bank-Lösung für die Hypo zu. Wien braucht für den Plan, die österreichischen Banken in eine Abwicklung der Hypo Alpe Adria einzuspannen ("Bankenbeteiligungslösung"), ein Okay der Bayern. Denn im Entwurf für dieses komplizierte Konstrukt wäre vorgesehen, die noch offenen rund 1,9 Milliarden Euro an Krediten der BayernLB in der Hypo in neue risikotragende Fremdmittel zu wandeln. Die Lösung setzt einen "Generalvergleich" mit den Bayern voraus, denen der milliardenteure Fehlkauf der Hypo Group im Jahr 2007 ebenfalls bis heute im Magen liegt.

Ursprünglich war angedacht, dass sich Seehofer mit dem österreichischen Finanzminister Michael Spindelegger in München trifft, doch Spindelegger fährt nun doch nicht in die bayerische Hauptstadt. Stattdessen hat Kurz Seehofer um ein Gespräch gebeten - oder bitten müssen.

Man darf annehmen, dass Kurz versuchen soll, die Wogen zu glätten. Denn Seehofer ist diese Woche eine harte Linie in Sachen Hypo und Bayern gefahren: "Vergleichsverhandlungen finden nicht statt." Bayern könne nicht auf Milliarden verzichten, nur damit beim Grenzübertritt "Schönwetter" herrsche, erklärte Seehofer diese Woche im Haushaltsausschuss. Falls Kurz auf das Thema Hypo und einen Vergleich zu sprechen komme, werde er ihm "die gleichen Sätze sagen."

Seehofer verfolgt das Hypo-Thema schon länger. Er ist schließlich seit Oktober 2008 bayrischer Ministerpräsident, Nachfolger des glücklosen Günther Beckstein, der nur ein Jahr im Amt war und inzwischen als Zeuge beim Prozess gegen sieben ehemalige Bankmanager der BayernLB fungiert. Der Prozess hat am Montag begonnen. Beckstein soll den Richtern helfen, zu klären, warum der Kauf einer österreichischen durch eine deutsche Landesbank in einem Milliarden-Desaster endete. Für manche, wie den bayerischen Grün-Politiker Sepp Dürr, würde unter anderem Beckstein selbst auf die Anklagebank gehören. Die Aufsichtsräte waren alles hochrangige CSU-Politiker, "die waren mit involviert in diesen Fall und haben sich zumindest grober Pflichtverletzungen schuldig gemacht, von Faltlhauser (damals Staatsminister für Finanzen, Anm.) über Huber (damals CSU-Parteivorsitzender, Anm.), Beckstein bis zu einigen amtierenden Politikerinnen und Politikern", erklärte Dürr diese Woche in einem Interview mit dem "Deutschlandradio". Einig sei man sich bisher nur bei einem "grob fahrlässigen Verhalten" bei Faltlhauser und dem ehemaligen Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser, ebenfalls ein ehemaliger CSU-Landrat, die auch zivilrechtlich verklagt wurden. "Das heißt, auch die CSU sieht da ein grobes oder großes Versagen ihrer ehemaligen oder aktuellen Spitzenpolitiker", so Dürr.

Da verwundert es kaum, dass der amtierende Ministerpräsident Seehofer versucht, nun zu retten, was zu retten ist, und seinerseits zu Ehren der CSU sich gegenüber Kärnten und Österreich nicht allzu kulant zeigen will. "Ich sehe derzeit keinen Ansatzpunkt für einen Vergleich", sagte Seehofer. Damit distanzierte sich Seehofer aber von eigenen, früheren Aussagen, mit Österreich über eine Beilegung der Rechtsstreitigkeiten zwischen BayernLB und Hypo verhandeln zu wollen.




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Dokument erstellt am 2014-01-31 17:53:05
Letzte Änderung am 2014-01-31 21:52:26



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