Wien. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) erklärte am Dienstag zu einem OGH-Urteil, wonach ein Mitarbeiter im Krankenstand der Firma in bestimmten Fällen zur Verfügung stehen müsse, dass Arbeitnehmer auch krank sein dürfen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) meinte vor dem Ministerrat, das Urteil zeige Grenzfälle auf.

Kranke brauchen einen Schutz, und eine Freistellung sei im Krankheitsfall "sinnvoll", so Stöger. Die Grenzziehung sei immer im Einzelfall zu treffen. Es sei grundsätzlich auch nicht gut für Unternehmen, wenn Kranke in den Betrieb geholt würden, meinte der Gesundheitsminister: "Arbeitnehmer müssen auch krank sein dürfen."

Für Hundstorfer zeigt das Urteil "Grenzfälle" auf: "Die Frage ist, was ist wichtig, geht es nicht anders? Kann nicht der Chef zum Mitarbeiter kommen?" Seiner Meinung nach werde es weiterhin Grenzfälle, was die Erreichbarkeit von kranken Mitarbeitern betrifft, geben.

AK-Steiermark sieht "Tür zu Teilkrankenstand aufgestoßen"

Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) zum Thema der Erreichbarkeit von Arbeitnehmern im Krankenstand stößt bei Arbeiterkammer und Gewerkschaft auf Kritik. "Der OGH stößt hier die Tür zum Teilkrankenstand auf", kritisierte der steirische AK-Präsident Josef Pesserl die höchstgerichtliche Entscheidung. "Gesetze sollen die Regierung und das Parlament machen, aber nicht die Gerichte."

Für Pesserl ist die Entscheidung auch deshalb unverständlich, weil hier keine Rechtslücke bestanden habe, die geschlossen werden hätte müssen: "Die einzige Verpflichtung bisher war, dass man im Krankenstand alles tun muss, um gesund zu werden." Dieses jahrzehntelange Prinzip sei nun durchbrochen worden: "Entweder ist jemand arbeitsfähig oder nicht. Darüber kann nur ein Arzt entscheiden." Pesserl fordert, dass das Urteil durch den Gesetzgeber repariert wird.

Kein Freibrief für dienstliche Telefonate im Krankenstand  

Die Gewerkschaft pocht auf eine Klarstellung: "Wer immer dieses Urteil als Freibrief dafür versteht, ArbeitnehmerInnen im Krankenstand zu kontaktieren, der hat es offensichtlich falsch verstanden", kommentiert Wolfgang Katzian, Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), in einer Aussendung. "Wer krank ist, muss natürlich nicht für den Chef ständig erreichbar sein, wie das einige vorschnelle Reaktionen auf ein aktuelles OGH-Urteil interpretieren." Davon sei im Spruch der Höchstrichter auch nicht die Rede: Der OGH vertrete die Meinung, dass Arbeitnehmer erreichbar sein müssen, wenn es um unbedingt erforderliche Informationen geht, deren Vorenthaltung zu einem wirtschaftlichen Schaden des Arbeitgebers führen würde, in einem Ausmaß - etwa telefonisch - das ihren Genesungsprozess nicht beeinträchtige. Davon seien nur sehr wenige Arbeitnehmer in gehobenen Positionen betroffen.