Bau-Holz-Gewerkschafter Muchitsch fordert Offensivmittel für Wohnbau.
Wien. "Schön langsam reicht es mit den Ankündigungen. Wir wollen das Geld auf der Baustelle sehen." Josef Muchitsch, SPÖ-Abgeordneter und Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz, macht im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" seinem Ärger über die Verzögerungen der vor fast einem Jahr zugesagten Offensivmittel von 276 Millionen Euro für den Wohnbau Luft.
Jetzt gibt es seit Wochen Debatten darüber, ob diese Maßnahme überhaupt kommt. Am Mittwoch haben die Regierungskoordinatoren Minister Josef Ostermayer und Staatssekretär Jochen Danninger gesagt, sie stünden zu dieser Wohnbauoffensive. "Ich gehe daher davon aus, dass sie kommt", sagt Muchitsch. Und wenn das Geld vergeben wird, müsse die öffentliche Hand auch stärker darauf achten, dass das Geld mit österreichischen Firmen im Land verbaut werde, gab es gleich noch eine Zusatzforderung des Gewerkschafters.
Tatsächlich scheint diese Offensive aber mit einer einjährigen Verzögerung zu kommen. Vertreter der Regierungsparteien bestätigten am Mittwoch, dass für die Jahre 2015 bis 2018 zusätzliche Bundesmittel zur Kofinanzierung für die Länder bereitstünden. Die konkrete Zahl von 276 Millionen Euro wurde dabei aber nicht mehr genannt. Aber zum Trost hieß es, dass der Gewinnfreibetrag von Unternehmen im Rahmen von Investitionen in Wohnbauanleihen abgesetzt werden könne. Diese Maßnahme bilde einen weiteren wichtigen Impuls, der den Wohnbau in Österreich ankurble.
Die Regierung hat im Zuge der Alpine-Pleite im Vorjahr zugesagt, Geld in die Bauwirtschaft zu pumpen - einerseits um die Arbeitslosigkeit am Bau einzudämmen und andererseits um die Mietpreise in Schach zu halten und Wohnen leistbar zu machen. 276 Millionen Euro wurden den Ländern für heuer und 2015 zur Kofinanzierungen in Aussicht gestellt, wenn sie mit ihren neuen Wohnbau-Zusicherungen den Durchschnitt der Jahre 2006 bis 2011 übertreffen. Heuer und im kommenden Jahr - so wurde das im Juni 2013 versprochen - sollten je 5500 zusätzliche Wohnungen gebaut werden. Aber bisher wollte nur Wien seinen Anteil abholen. Jetzt, wo mehr Zeit da sei, würden vielleicht mehr Länder das Geld abholen, glaubt der Obmann der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften Karl Wurm.