Die ÖIAG-Reform wird abgesagt

Wien. Die Neuordnung der Staatsholding ÖIAG steht im Regierungsübereinkommen, und das dafür zuständige Finanzministerium arbeitete dazu auch einen Entwurf aus. Der traf anfangs in der Regierung auf grundsätzliche Zustimmung der SPÖ. Doch nun hat sich die Stimmung gedreht, diese ÖIAG-Reform wird so nicht kommen. Das wird der "Wiener Zeitung" von SPÖ-Kreisen bestätigt. "Dieser Plan findet keinesfalls unsere Zustimmung. Und wir sind, ehrlich gesagt, auch ein bisschen enttäuscht über diese Pläne."

"Ich habe da keinen aktuellen Informationsstand", gibt sich der Sprecher von Sozialminister Rudolf Hundstorfer neutral. Denn Hundstorfer war dieser ÖIAG-Reform nicht abgeneigt, Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm sowie die Gewerkschaften und der SPÖ-Parlamentsklub machten ihm aber einen Strich durch die Rechnung. Muhm äußerte seine Kritik bereits öffentlich, auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder geht deutlich auf Distanz. "Keinerlei wirtschaftspolitischer Steuerungseffekt" würde sich mit dieser Reform ergeben.

Worum geht es nun? Derzeit besteht der ÖIAG-Aufsichtsrat aus Industriellen, die dieses Gremium autonom erneuern. Die Regierung hat dabei nichts mitzureden.

Die unter schwarz-blauer Regierung getroffene "Entpolitisierung" wird von der SPÖ seit Jahren kritisiert. Die mehr als peinliche Panne rund um den Syndikatsvertrag mit dem mexikanischen Unternehmer Carlos Slim bei der Telekom Austria hat das Fass nun zum Überlaufen gebracht. Wie mehrfach berichtet, war der ÖIAG-Aufsichtsrat zuerst nicht beschlussfähig, da zu wenige Kapitalvertreter anwesend waren. Aufsichtsrats-Vorsitzender Peter Mitterbauer (Chef des Industrieunternehmens Miba) musste für diese wegweisende Entscheidung Hals über Kopf aus Israel eingeflogen werden.

ÖIAG als Vehikel für Wirtschaftspolitik

Die frühere Siemens-Vorstandsdirektorin und Ex-SPÖ-Politikerin Brigitte Ederer lehnte den Vertrag mit den Mexikanern ab, da die ÖIAG weitgehende Kontrollrechte dafür aufgibt. Der Vorstand wird künftig überwiegend von den Mexikanern bestellt. "Bei der Telekom hat sich klar gezeigt, dass die Standortfrage in der ÖIAG eine viel zu geringe Rolle spielt. Das ist nicht unser Zugang", sagte Schieder weiter. "Das von der ÖVP übermittelte Konzept ist Unsinn", formuliert es Muhm.

In diesem Gesetzes-Entwurf war vorgesehen, dass die Regierung den ÖIAG-Aufsichtsrat zwar neu bestellt, aber nur einmal. Danach soll sich das Gremium weiterhin selbst erneuern. Das Finanzministerium will, dass acht Vertreter von der ÖVP nominiert werden, zwei von der SPÖ. Das Kalkül dahinter: Die fünf Belegschaftsvertreter im Aufsichtsrat werden der SPÖ zugerechnet, es stünde bei Abstimmungen also wenigstens 8:7.

Finanzminister Michael Spindelegger verfügt über gute Kontakte in die Industriellenvereinigung. Sie wollte die ÖIAG zu einer zentralen Holding für Staatsbeteiligungen machen. Vom ursprünglichen Plan ist der ÖVP-Vorschlag aber ohnehin schon weit entfernt. Derzeit wäre vorgesehen, dass neben der Hypo-Abbaubank noch der 33,2-prozentige Anteil der Nationalbank an den Casinos Austria in die ÖIAG transferiert wird. "Das macht keinen Sinn. Post, OMV, Telekom, Hypo-Abbaubank und Casinos wäre ein wilder Haufen", ist auch aus Kreisen des ÖVP-Wirtschaftsbundes zu hören, der parteiintern ebenfalls Bedenken anmeldete. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner lehnt es denn auch ab, die in seinem Ministerium verwalteten Beteiligungen in die ÖIAG zu geben. Weder der Energieversorger Verbundgesellschaft noch die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) "wandern" zur Staatsholding. Auch Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) hat schon klargemacht, dass weder ÖBB noch Asfinag eingebracht werden. Damit ist der seit Jahren ventilierte Plan, eine staatliche Infrastrukturholding aufzubauen, nicht umzusetzen.

In Regierungskreisen ist zu hören, dass diese Holding auch zu mächtig wäre. Der Chef einer solchen Holding hätte mehr zu sagen als der Regierungschef oder die Minister, so die inoffiziell zu hörende Argumentation. Im Juni wird jedenfalls die SPÖ eine parlamentarische Enquete zum Thema Industriepolitik abhalten. Es wird dabei auch um Energiepreise und die technologische Entwicklung der 3D-Printer gehen.

Und die ÖIAG soll - so die SPÖ - eine Aufgabe bekommen, die im abgeblasenen ÖVP-Entwurf nicht enthalten ist: Sie könnte als eine Art "Österreich-Fonds" die Möglichkeit erhalten, Stimmrechte anderer Investoren zu bündeln. Wenn etwa Banken, Pensionskassen oder Versicherungen Firmenanteile halten, könnte die ÖIAG bei Hauptversammlungen deren Stimmrechte bündeln und so mögliche Übernahmen verhindern.

Keine Rolle solle die ÖIAG - geht es nach der SPÖ - spielen, wenn etwa die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich ihre 15 Prozent an der Voestalpine zum Verkauf stellen würde oder andere Banken ihre Industrie-Beteiligungen abstoßen, um den Kapitalpolster aufzufetten.

Hypo-Abbauohne ÖIAG?

Die nun abgesagte ÖIAG-Reform wird auch Auswirkungen auf die Hypo-Abbaubank haben. Erstens gehört die staatliche Bankenholding Fimbag, die treuhändisch das Staatskapital in den Banken verwaltet, organisatorisch zur ÖIAG. Wie die genaue Aufteilung ausschauen wird, ist nicht klar. Die Fimbag selbst will mit dem Abbau der Hypo Alpe Adria nichts zu tun haben, ist inoffiziell zu hören.

Ein anderer Aspekt steckt in der Zukunft der Hypo. Wenn die Republik nach dem Jahr 2017 (da laufen die Kärntner Landeshaftungen aus) auf die Idee kommen sollte, die Abbaubank in die Insolvenz zu schicken, könnte die ÖIAG zum Handkuss kommen. Immerhin gehört ja auch sie dem Staat. "Zuerst muss das Anstaltsgesetz kommen. Wohin diese ,Anstalt‘ dann berichtet, ist eine technische Frage. Es geht darum, möglichst gute Leute für diese Abwicklung zu finden, die gute Preise beim Abverkauf erzielen und sich in ihrem Metier auskennen", sagt SPÖ-Klubchef Andreas Schieder zur "Wiener Zeitung."

Finanzminister Michael Spindelegger will die Hypo-Abwicklung von der ÖIAG steuern lassen. Das "Anstaltsgesetz" für die Hypo soll im Lauf des Mai vorliegen und würde dann im Juni vom Nationalrat zu beschließen sein. Auch die Suche nach einem Manager für die Hypo-Abwicklung läuft bereits. Es gibt dem Vernehmen nach bisher drei Interessenten aus Österreich, einen davon aus dem Umfeld des Finanzministeriums.

Nationalbank mussKäufer suchen

Die beiden Regierungsparteien sind sich auch über den künftigen Zweck der ÖIAG nicht wirklich einig. Während die ÖVP die Gesellschaft nach wie vor als Vehikel für Privatisierungen sieht, geht die SPÖ in die Richtung Beteiligungsverwaltung, um Unternehmenszentralen in Österreich halten zu können.

Genau das sei bei der Telekom Austria versäumt worden, so die Kritik der SPÖ, die Standort-Frage sei zu weich formuliert. Die mexikanische América Móvil erwartet grünes Licht für das Syndikat in "vier bis acht Wochen". Die Kapitalerhöhung könnte zeitgleich erfolgen, so deren Finanzchef. Dann muss die ÖIAG etwa 280 Millionen Euro in die Hand nehmen. Zu viel für eine Junior-Partnerschaft, wie AK-Direktor Werner Muhm meint.

"Die ÖIAG soll so bleiben, wie sie jetzt ist, da kann sie am wenigsten anrichten", so seine Stoßrichtung vor allem in Richtung der eigenen Partei. Die folgt der "Anregung" mittlerweile. Und die Nationalbank muss sich wohl einen anderen Käufer für die Casinos-Beteiligung suchen.