Jahrelang zu viel bezahlt haben Kunden wegen Preisabsprachen in der Lebensmittelbranche. - © fotolia/Kadmy
Jahrelang zu viel bezahlt haben Kunden wegen Preisabsprachen in der Lebensmittelbranche. - © fotolia/Kadmy

Wien. Wenn am Mittwoch mit dem Verfahren Spar gegen die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) der erste große Kartellprozess im österreichischen Lebensmittelhandel beginnt, können Kunden zwar auf Details zum Vorwurf der Preisabsprachen zwischen Händlern und Lieferanten hoffen. Doch Schadenersatz zu fordern ist für von Kartellen geschädigte Verbraucher praktisch aussichtslos. Daran wird auch die neue EU-Richtlinie zu Schadenersatzklagen wegen Kartellrechtsverstößen nicht viel ändern, sagt Jurist Stefan Krenn, der seine Dissertation zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung verfasst hat.

Die neuen Regelungen sollen es erleichtern, Ersatzansprüche bei Kartellrechtsverstößen durchzusetzen. Die EU-Richtlinie wurde im April vom Europäischen Parlament gebilligt, formal muss noch der Rat zustimmen. Die EU-Staaten haben zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. Bisher werden Streuschäden, etwa durch Absprachen bei Lebensmitteln - die geringe Einzelsummen, aber einen hohen Gesamtschaden verursachen - kaum eingeklagt. Die Hürden für die Geltendmachung seien zu hoch, kritisiert die Arbeiterkammer (AK) in einer Stellungnahme zur Richtlinie: "Wer hebt sich Rechnungen über Jahre auf?" Zudem fehle die Information, welche konkreten Produkte von Absprachen betroffen waren.

"Kein Konsument klagt individuell ein paar Euro ein"


"Die größten Probleme sind Beweise, dass Verbraucher geschädigt wurden, die korrekte Berechnung des Schadens und das Prozesskostenrisiko", sagt Krenn: "Kein Konsument klagt individuell einen Schaden von drei bis vier Euro ein." Zwar können Gerichte künftig die Offenlegung von Beweismitteln durch Unternehmen anordnen. Allerdings ist für vertrauliche Angaben ein "gebührender Schutz" vorgesehen, was die Berechnung des Schadens erschweren könnte. Der deutsche Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht teilweise entscheidende Fortschritte durch die Richtlinie, doch sei sie lückenhaft und an entscheidenden Stellen entschärft worden.

Dieser Ansicht ist auch Krenn: "Das wichtigste Thema, eine europaweit einheitliche Regelung von Gruppenklagen, fehlt." Damit haben sich die Gegner einer Einführung von Sammelklagen auf EU-Ebene durchgesetzt. "Eine Klageindustrie nach amerikanischem Vorbild wird es nicht geben", betonte der Berichterstatter, CDU-Abgeordneter Andreas Schwab. Eine Sammelklage nach österreichischem Recht, bei der die Betroffenen ihre Ansprüche etwa an den Verein für Konsumenteninformation abtreten und ein
Prozesskostenfinanzierer mitverdient, eigne sich bei Kartellverstößen nicht, so Krenn: Denn Ansprüche dürfen nicht zusammengerechnet werden. Die AK hält
eine individuelle Abwicklung für äußerst kompliziert. Sie schlägt vor, die Bereicherung im Bußgeldverfahren abzuschöpfen und Konsumentenschutzzwecken zuzuführen, oder ein eigenes Abschöpfungsverfahren zu entwickeln.