RLB OÖ und Oberbank müssen ihre Voestalpine-Beteiligung nicht mit Kapital unterlegen - trotz politischen Drucks.
Wien. Als vor etwa zehn Jahren die staatliche ÖIAG ihre letzten Anteile am Industrie-Flaggschiff Voestalpine verkaufte, bildete sich ein "Österreich-Konsortium", das stabil etwa 54 Prozent der Anteile hält und damit eine feindliche Übernahme verunmöglicht. Den Kern dieser Aktionäre bildeten die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, die 15 Prozent des Stahl- und Technologiekonzerns übernahm, und die Oberbank mit etwa acht Prozent. Im Zuge der neuen Banken-Regulierung nach der Finanzkrise kamen diese Beteiligungen unter Druck. Sie sollten mit Eigenkapital unterlegt werden, um das Risiko abzubilden. Das hätte für RLB OÖ und Oberbank den sofortigen Verkauf der Voestalpine-Anteile bedeutet. Denn das Kapital für den 12-Milliarden-Umsatz-Konzern wäre nicht aufzubringen gewesen.
In der Regierung begann man sich Gedanken zu machen, wie die Voestalpine trotzdem mit "österreichischer Mehrheit" abgesichert werden könne. Nun beendete die Finanzmarktaufsicht (FMA) alle Spekulationen und bestätigte der RLB OÖ und der Oberbank schriftlich, dass die Voestalpine-Beteiligung nicht mit Kapital zu unterlegen sei. Der Brief soll an die Bank-Chefs Heinz Schaller (RLB) und Franz Gasselsberger gegangen sein.
Brüssel und Frankfurt sind eingebunden
Hinter vorgehaltener Hand wird in Finanzkreisen erklärt, dass sich die FMA vorher deswegen bei der EU-Kommission in Brüssel und der Europäischen Zentralbank in Frankfurt abgesichert habe. Die EZB prüft ja im Zuge der neuen Banken-Union die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich. Beide hätten zugestimmt.
Für die FMA war der Brief trotz europäischer Absicherung keine einfache Sache. Dem Vernehmen nach übten sowohl ÖVP- als auch SPÖ-Kreise Druck auf die FMA aus, den Brief nicht zu schreiben. Von der FMA war dazu generell keine Stellungnahme zu erhalten, da einzelne Prüfungen und Institute nicht kommentiert würden. In SPÖ-Kreisen soll es die Idee gegeben haben, dass die ÖIAG als erneuter Aktionär staatlichen Einfluss wiederherstellen solle. In der Gewerkschaft hielt sich diese Idee aber nicht lange. Und ÖVP-nahe Industriekreise hofften angeblich, relativ billig zu Anteilen an der Voestalpine zu kommen, ist informell zu hören.
Mit dem Brief der FMA, den sich in Linz vermutlich einige einrahmen werden, bleibt die Aktionärsstruktur des Konzerns nun bis auf Weiteres so, wie sie ist. Raiffeisen hält etwa 15 Prozent, die Mitarbeiterstiftung der Voestalpine hält 14,3 Prozent, die Oberbank acht Prozent. Dazu kommen größere Aktienpakete von Vienna Insurance Group, dem norwegischen Staatsfonds und US-Fonds, die seit der Börse-Einführung dabei sind. Die Aktie legte zuletzt um zwei Prozent auf 35,60 Euro zu.