Im Kartellverfahren konfrontierte die Wettbewerbsbehörde Spar mit E-Mails, die Preisabsprachen belegen sollen.
Wien. Spar-Vorstandsvorsitzender Gerhard Drexel hat am Montag im Verfahren vor dem Kartellgericht betont, dass die Verkaufspreise im Regal nicht mit Lieferanten abgesprochen wurden: "Über Preise sprechen und Preise absprechen sind zwei Paar Schuhe", so Drexel, der am zweiten Verhandlungstag als Zeuge aussagte. Drexel verwies auf einen neuen Entwurf des Verhaltenskatalogs für Preisverhandlungen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), der Gespräche in Form von unverbindlichen Preisempfehlungen - auch begründet mit der Produktpositionierung - erlaubt.
Die Wettbewerbshüter werfen dem Salzburger Handelskonzern nach Hausdurchsuchungen im Jänner und Februar sowie im August 2013 vor, mit den Produzenten jahrelang die Endverkaufspreise für verschiedene Produkte von Milch bis Bier direkt und indirekt abgestimmt zu haben. Im Prozess geht es nur um vermeintliche Absprachen bei Milchprodukten. Spar-Konkurrent Rewe akzeptierte vor mehr als einem Jahr ein Bußgeld von 20,8 Millionen Euro in einem Settlement, einigte sich also ohne Gerichtsverfahren.
Verkauft ein Mitbewerber günstiger, wird neu verhandelt
Die Vertreter der Wettbewerbsbehörde haben am Montag ihre Vorwürfe mit Zitaten aus E-Mails zwischen Spar-Einkäufern und Mitarbeiter von Lieferanten untermauert: So schrieb ein Spar-Einkäufer an den Mitarbeiter eines niederösterreichischen Milch- und Käseherstellers: "Ein niedrigerer Verkaufspreis bei einem Mitbewerber kann nicht geduldet werden." Der Verkäufer des Käseproduzenten antwortete, er werde versuchen, den Verkaufspreis beim Mitbewerber anzuheben.
Dazu Drexel: "Wenn wir sehen, dass sich die Preise von Produkten am Markt, beispielsweise bei Mitbewerbern, verändern, machen wir einen Termin mit dem Lieferanten aus, um niedrigere Einstandspreise zu verhandeln", sagte der Spar-Chef. Das führe zu einem geringeren Verkaufspreis. "Das ist tägliches Business, wir verhandeln ständig mit Lieferanten. Wenn wir Verkaufspreise senken, ohne dass die Einstandspreise niedriger sind, wären wir in einem Jahr pleite", so Drexel. Ob die Preise nach solchen Gesprächen bei konkurrierenden Händlern erhöht werden, könne er nicht wissen.
Zu den "Minus 25 Prozent"-Wochenendaktionen auf bestimmte Warengruppen sagte der Spar-Chef, es sei "reiner Zufall", dass zwei konkurrierende Händler diesen Rabatt nicht gleichzeitig auf die gleichen Warengruppen anbieten. Über den Aktionszeitraum und die benötigte Menge müsse man mit den Herstellern sprechen: Wird eine Flasche Wein um 2,99 statt 3,99 Euro verkauft, brauche man die sechsfache Menge. Sinkt der Aktionspreis auf 1,99 Euro, verkaufe man die 46-fache Menge. "Nicht auszuschließen" sei laut Drexel, dass Spar für den Aktionszeitraum größere Produktmengen bei einem Lieferanten bestelle, dieser aber die gewünschte Menge wegen Aktionen von Mitbewerbern nicht liefern könne.
BWB: Bedenkliche Passagen verschwanden aus E-Mails
Den zweiten Zeugen, Spar-Rechtschef Oliver Seda, konfrontierten die Behördenvertreter mit einem E-Mail eines Spar-Einkäufers an einen Lieferanten, aus dem hervorgeht, dass der Preis eines Produktes bei allen Mitbewerbern gleichzeitig zu einem bestimmten Termin erhöht werden müsste - sonst werde rückwirkend der Einkaufspreis, den Spar zahlt, reduziert. "Dass rückwirkend der Einkaufspreis verringert wird, ist mir nicht bekannt", sagte Seda. In einem ähnlichen E-Mail 2010 sei diese Passage nicht mehr zu finden, sagte BWB-Vertreter Anastasios Xeniadis: "Kartellrechtlich bedenkliche Formulierungen wurden ab einem gewissen Zeitpunkt aus E-Mails herausgenommen und durch einen Verweis auf eine telefonische Abmachung ersetzt."
Seda kritisierte, dass die Behördenvertreter Spar nicht über die konkreten Vorwürfe informierten. Laut Auskunft der BWB werden Unterlagen erst dann dem beschuldigten Unternehmen vorgelegt, wenn es sich auf ein Settlement einlässt. Ohne die Vorwürfe zu prüfen, könnte sich ein Unternehmen aber nicht schuldig bekennen, so Seda.
Beim nächsten Prozesstermin am 15. September wird Spar-Einkäufer Eduard Vonier als Zeuge befragt. Weitere Zeugen von Spar sind für 30. September, 15. Oktober und 21. Oktober eingeplant.