Wien. (sf) Nach Beschwerden von Mobilfunkern, wonach sie beim Markteintritt in Österreich auf Hürden gestoßen sind, will die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) die gesamte Branche prüfen. Das kündigte BWB-Chef Theodor Thanner am Donnerstag vor Journalisten an. Virtuelle Mobilfunknetzbetreiber ohne eigene Infrastruktur müssen das Netz der bestehenden Anbieter A1, T-Mobile und "3" mieten. Die BWB hätte sich vom neuen beherrschenden Telekom-Austria-Eigentümer Carlos Slim ein klares Bekenntnis dazu erwartet, neue Mitbewerber nicht zu behindern - das habe man aber nicht erhalten.

Bei den beiden Übernahmen von Orange durch Hutchison ("3") und des Diskonters "Yesss!" durch die Telekom Austria war eine Auflage, dass die Mobilfunkbetreiber ihre Infrastruktur neuen Anbietern zur Verfügung stellen müssen. "Diese Auflagen sind bisher wirkungslos", sagt Thanner, denn es gebe keine Sanktionen. Noch heuer sollen neue Anbieter starten - Pläne gibt es unter anderem von Ventocom, hinter der der ehemalige Telering- und Orange-Chef Michael Krammer steht, vom Wiener Kabelnetzbetreiber UPC und vom Wiener Technologieunternehmen Mass Response.

Im Zuge der Untersuchung werde die BWB auch die starke Verflechtung der drei verbliebenen Mobilfunkbetreiber bei Masten und Leitungen prüfen - diese werden aus Effizienzgründen zum Teil gemeinsam genutzt.

Nach Hausdurchsuchungen und Bußgeldentscheidungen wegen Preisabsprachen zwischen Lebensmittelhändlern und Lieferanten werde die Endfassung des Verhaltenskataloges in Preisverhandlungen kommende Woche veröffentlicht, so Thanner. Ein neuer Schwerpunkt bilde der Onlinehandel, wo die BWB Preisbindungen bei Produkten wie Waschmaschinen ortet.

Österreich ist Schlusslicht bei der Personalausstattung


Auch die Hotel-Buchungsportale HRS und booking.com werden untersucht. Stein des Anstoßes ist eine Bestpreisklausel, nach der Hoteliers Zimmer nicht günstiger als über die Portale anbieten dürfen. Nach Ansicht der Wettbewerbshüter beeinträchtigt das den Wettbewerb und erschwert den Markteintritt neuer Anbieter.

Thanner fordert zudem mehr Personal für die BWB: Mit 36 Mitarbeitern, davon 22 Akademiker, bilde Österreich das Schlusslicht Europas. Die BWB will zudem mehr Befugnisse: "Die BWB soll in erster Instanz selbst über Bußgelder entscheiden können", so Thanner. Als zweite Instanz wäre ein Gericht am Zug. In 25 EU-Ländern sei das so geregelt.