Wien. Am Montag wird Alois Stöger als neuer Infrastrukturminister angelobt. Er folgt Doris Bures, die an die Spitze des Nationalratspräsidiums wechselt. Eine der ersten Amtshandlungen Stögers wird in den nächsten Tagen wohl sein, eine Nominierung für den vakanten Chefposten im Aufsichtsrat der rot dominierten ÖBB offiziell auszusprechen (für die Bundesbahn ist das Infrastrukturministerium zuständig).

Inoffiziell dürfte die Entscheidung in der SPÖ, wer nach Horst Pöchhackers Ableben den Vorsitz im Kontrollorgan der Staatsbahn übernehmen soll, aber bereits gefallen sein. Demnach ist Brigitte Ederer als künftige ÖBB-Präsidentin so gut wie fix, wie es vor dem Wochenende aus dem Umfeld der Bahn zur "Wiener Zeitung" hieß.

Industriekompetenz


Im ÖBB-Aufsichtsrat sitzt die "rote Gitti", die nach ihrem Ausstieg aus der Politik Karriere in der Privatwirtschaft gemacht hat, zwar erst seit April. Die Industriekompetenz sowie das Manager-Know-how der 58-Jährigen gelten innerhalb des Kontrollgremiums aber als unbestritten. Die frühere Europa-Staatssekretärin war ab 2001 zunächst für Siemens Österreich tätig gewesen, wo sie im Jahr 2005 zur Chefin avancierte, und später dann - von 2010 bis 2013 - in der Münchener Siemens-Konzernzentrale als Personalvorstand.

Auch Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann, dem ein eher gestörtes Verhältnis zu Ederer nachgesagt wird (wegen kritischer Zurufe von ihr in der Vergangenheit), soll nichts gegen ihre Bestellung haben. "Er wird sich da nicht einmischen", betont ein SPÖ-Insider, der gute Drähte zum Kanzler hat, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

Dass statt Ederer Ex-Nationalbank-Direktorin und Ex-EZB-Ratsmitglied Gertrude Tumpel-Gugerell, die ebenfalls bereits im ÖBB-Aufsichtsrat sitzt, an dessen Spitze rücken könnte, wird im Umfeld der Bundesbahn für "sehr unwahrscheinlich" gehalten. Zuvor hatte das Wirtschaftsmagazin "Format" die SPÖ-nahe Ex-Notenbankerin als mögliche "Variante" ins Spiel gebracht, gleichzeitig aber davon gesprochen, dass dies eine "große Überraschung" wäre. Was im Übrigen auch für den ÖBB-Rat Kurt Eder, einen Manager des teilstaatlichen Öl- und Gaskonzerns OMV, gelten würde.

Rein formell läuft die Nachbesetzung des ÖBB-Präsidentenamtes so ab: Der Aufsichtsrat greift die offizielle "Empfehlung" des Eigentümers auf und wählt dann aus seiner Mitte die betreffende Person. Die nächste Gelegenheit dazu hätte er am 11. September, da treffen sich die ÖBB-Aufsichtsräte zu einer Sitzung.

Scharinger bleibt


Interimistisch führt nach Pöchhackers Tod Ludwig Scharinger, der frühere Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, als erster Stellvertreter den Vorsitz im ÖBB-Aufsichtsrat. "Format" hatte zuletzt darüber berichtet, dass sich der ÖVP-nahe Ex-Banker aus dem Gremium zurückziehen wolle - angeblich aus gesundheitlichen Gründen - und auch für ihn ein Nachfolger aus den Reihen der ÖVP gesucht werde. In ÖBB-Aufsichtsratskreisen wird das allerdings dementiert. "Scharinger denkt nicht im Entferntesten daran, sich zurückzuziehen", heißt es dort auf Anfrage der "Wiener Zeitung". Scharinger selbst war am Freitag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Im Aufsichtsrat der ÖBB sitzen derzeit elf Personen - vier Belegschaftsvertreter und sieben Kapitalvertreter (vorher acht). Ob das durch Pöchhackers Tod freigewordene Mandat nachbesetzt wird, ist offen. Zumindest jetzt dürfte das aber nicht der Fall sein, wird in Ratskreisen gemutmaßt. Vor Ederers Einzug in den ÖBB-Aufsichtsrat hatte das Kontrollgremium so wie jetzt sieben Eigentümervertreter.