Wien. Seine Vorgängerin und Parteigenossin Doris Bures habe "ein gut bestelltes Haus" hinterlassen, sagte der frischgekürte Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) im APA-Gespräch. Die Einigung über die Breitbandmilliarde, die Ende Juli zwischen Bures und dem damaligen Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) paktiert wurde, sieht Stöger weiter abgesichert. Er habe bereits am Dienstag diesbezüglich Gespräche mit dem neuen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und mit Finanzminister Hans Jörg Schelling geführt, beide ÖVP-Politiker hätten die Notwendigkeit für den Ausbau anerkannt. "Wenn wir unsere Position in der Welt halten wollen, dann müssen wir die Informationsnetze ausbauen", so der Minister. Auch der vereinbarte Zeitplan werde halten: 2015 sollen Schritte für den Ausbau gesetzt werden, 2016 müsse auch das Geld fließen. "Diese Einigung wurde jetzt noch einmal bestätigt, und sie hält", versichert Stöger.

Bekenntnis zu Semmering-, Koralm- und Brennertunnel


Bei den Bahntunnelprojekten bekennt sich Stöger zu allen drei Großprojekten - Semmering, Koralm und Brenner. "Ich werde die Bahntunnelprojekte mit allem Nachdruck verfolgen". Mit Kritik an den Großprojekten müsse sich der Staat ernsthaft auseinandersetzen, so sei der Bau des Semmeringbasistunnels auch nur dann möglich, wenn das Projekt von den Höchstgerichten akzeptiert werde. Derzeit sind immer noch Beschwerden anhängig.

Im Bereich von Forschung und Technologie will Stöger eine Kultur entwickeln, dass die Industrie als Motor der Wirtschaft besseren Zugang zum innovativen Forschungsbereich bekomme. Die von Bures betriebene Frauenförderung auch bei Postenbesetzungen will Stöger fortsetzen. Angesprochen auf die bevorstehende Nachbesetzung der ÖBB-Aufsichtsratsspitze - im Gespräch dafür ist Brigitte Ederer - will der neue Infrastrukturminister rasch Gespräche führen, er habe bisher niemandem etwas versprochen.