Auch die jüngste EZB-Zinssenkung dürfte verpuffen, für mehr Wirtschaftswachstum müssen Strukturreformen her.
Ist es ein Kampf gegen Windmühlen? Seit Jahren ist die Europäische Zentralbank bemüht, die Konjunktur im Euroraum wieder in die Gänge zu bringen. Doch bisher haben die zinspolitischen Maßnahmen unter dem Strich - zumindest in dieser Hinsicht - wenig bis gar nicht gefruchtet. Trotz historisch niedriger Zinsen stagniert die Konjunktur in den drei großen Volkswirtschaften der Eurozone - Deutschland, Frankreich und Italien. In Österreich sieht es nicht viel besser aus.
Noch vor sechs Jahren, als mit dem Crash von Lehman Brothers die Finanzkrise ausbrach, lag der EZB-Leitzins bei 3,75 Prozent. Vor dem Hintergrund der nachfolgenden Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise wurde er dann sukzessive gesenkt. Die Ein-Prozent-Marke fiel im Juli 2012, ehe es weiter nach unten ging. Jetzt hat die EZB nochmals ausgeholt und den Leitzinssatz auf das neue Rekordtief von 0,05 Prozent gesetzt. Das bedeutet, dass Zentralbankgeld für Geschäftsbanken inzwischen fast zum Nulltarif zu haben ist.
Mit dem jüngsten Zinsschritt will die EZB die Banken zur Vergabe neuer Kredite bewegen und so Europas Konjunktur ankurbeln. Seit zwei Jahren ist die Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen negativ. Ohne Kreditwachstum ist wirtschaftliches Prosperieren aber unmöglich.
So weit, so schlecht. Die Euro-Währungshüter stehen bei ihren Bemühungen zudem vor einem Grundsatzdilemma: Schon bisher ist das immer billiger werdende Geld nicht in der Realwirtschaft angekommen. Ob sich das nun ändern wird, scheint auch für die Zukunft fraglich, zumal es sich bei der Zinssenkung vom Donnerstag um homöopathische 0,1 Prozentpunkte handelt.
Die ökonomischen Auswirkungen dürften daher so wie bisher vernachlässigbar sein. Die schwache Kreditexpansion in der Währungsunion ist nämlich in vielen Ländern vor allem durch die geringe Bonität der Schuldner begründet - und durch eine stark gebremste Investitionsbereitschaft bei den Unternehmen, die nicht zuletzt wegen der Ukraine-Krise die weitere Entwicklung der Konjunktur skeptisch beäugen.
Kritiker meinen, dass die EZB ihr Pulver bereits verschossen hat, um die - mittlerweile schon chronische - Schwäche der europäischen Wirtschaft zu beseitigen. Sie sprechen davon, dass die Zentralbank gut beraten wäre, mit weit größerem Nachdruck als bisher wirtschaftspolitische Reformen einzufordern, die den Euroraum auf nachhaltigen Wachstumskurs bringen. Mit dem extrem niedrigen Zinsniveau besteht freilich die Gefahr, dass derartige Strukturreformen von den Regierungen nicht prioritär angegangen werden oder sogar auf der Strecke bleiben.
Ein weiteres Problem der niedrigen Zinsen: Banken und Vermögensverwalter sind jetzt in noch größerer Not, ihre Liquidität irgendwo zu parken, ohne von der EZB bestraft zu werden. Auch die Sparer dürften sich verraten fühlen, sie werden immer mehr ins Risiko gezwungen, weil Spargeld kaum noch Zinsen bringt.