"Eine ganz große Eigenverantwortung" des Einzelnen sieht Jelinek in Sachen Datenschutz. - © Bild: Stanislav Jenis
"Eine ganz große Eigenverantwortung" des Einzelnen sieht Jelinek in Sachen Datenschutz. - © Bild: Stanislav Jenis

Wien. (kats) Seit Jahresanfang ist die Datenschutzbehörde für die Einhaltung des Datenschutzgesetzes zuständig. Im ersten Halbjahr hat die Behörde unter der Leitung von Andrea Jelinek etwas mehr als 1200 schriftliche Rechtsauskünfte erteilt - das ist bereits jetzt mehr, als ihr Vorgänger, die Datenschutzkommission, 2013 erledigt hat. Im Interview spricht Jelinek über ihre Arbeit.

"Wiener Zeitung": In den letzten Monaten sind eine starke Verfahrensbeschleunigung und Altlastenbereinigung feststellbar. Gab es eine interne Umstrukturierung der Behörde, etwa was die Zuständigkeiten der Mitarbeiter betrifft?

Andrea Jelinek: Früher wurde sehr auf die Kommission fokussiert. Die Kollegen machten die Vorbereitungsarbeit, die Entscheidungen traf die Kommission. Jetzt entscheiden die Mitarbeiter für die Leiterin oder ich selbst entscheide - je nachdem.

Die Grünen haben erst vor kurzem die Befürchtung geäußert, dass die Behörde zu wenig Personal und Mittel hat. Ist die Angst vor einem weiteren Vertragsverletzungsverfahren gerechtfertigt?

Nein. Die Behörde kann mit dem ihr zur Verfügung gestellten Personal und Mitteln ihren derzeitigen Aufgaben nachkommen. Das ist sehr oft eine Frage der Struktur und des Zugehens auf die Mitarbeiter. Mir ist wichtig, dass klar ist: Wenn wir technische Expertise benötigen, dann haben wir die Möglichkeit, sie zuzukaufen. Ich halte nichts davon, eine Technikabteilung einzurichten. Denn gerade in diesem sehr komplexen technischen Bereich ist es ganz wichtig, auf dem allerletzten Stand der Technik zu sein. Ich finde es schade, dass hier politisches Kleingeld am Rücken des Datenschutzes gemacht wird.

Erwarten Sie, dass sich Firmen um Datensicherheit selbst kümmern?

Es ist eine unternehmerische Notwendigkeit, sich darum zu kümmern. Denn die Datensicherheit ist ein großes Argument der jeweiligen Anbieter am Markt. Je sicherer und je überzeugter die Kunden von der Sicherheit ihrer Daten bei dem Unternehmen sind, umso eher werden sie einen Vertrag mit dem Unternehmen abschließen. Es ist also im ureigensten Interesse der Unternehmen, das seriös zu betreiben. Es ist einfach unklug, keinen Wert auf die Datensicherheit zu legen.

Drohen den Unternehmen künftig Stichprobenkontrollen?

Das ist keine Drohung, ganz im Gegenteil. Wenn wir feststellen, dass das Datenschutzniveau eingehalten wird, dann ist das wie ein "Gütesiegel" zu diesem Zeitpunkt.

Inwieweit ist Datenschutz in der Verantwortung des Staates, inwieweit ist jeder Einzelne selbst dafür verantwortlich, mit seinen persönlichen Daten sorgsam umzugehen?

Das Grundrecht als klassisches staatliches Abwehrrecht ist die eine Sache. Und es gibt eine ganz große Eigenverantwortung. Dazu kommt als Drittes mittlerweile die Möglichkeit, etwa bei Suchmaschinen Postings löschen zu lassen. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, wo die Eigenverantwortung aufhört. Es gibt viele heute 24-Jährige, die mit 16 irgendwelche Fotos gepostet haben, wo sie mehr als angeheitert auf dem Tisch tanzen. Das ist nichts Böses, das ist der Vorteil der Jugend. Die Personalchefs können sich das ja gerne anschauen, das heißt aber nicht, dass sie aufgrund dessen den Stab über einem jungen Menschen brechen sollen. Personalchefs sind erfahrene, erwachsene Menschen, da muss ich doch davon ausgehen können, dass sie nicht aufgrund von fünf Fotos im Internet urteilen.

Wie weit sehen Sie die Unternehmen in der Verantwortung hinsichtlich der von ihnen verarbeiteten Kunden- und Mitarbeiterdaten: Dass sie sich aktiv um Datenschutz kümmern und Überblick und Kontrolle haben, was mit diesen Daten gemacht wird? Oder dass diese erst etwas tun müssen, wenn ihnen die DSB "auf die Zehen steigt"?

Gesetze gelten - also haben sich die Unternehmen auch an das österreichische Datenschutz-Regime zu halten. Und ich halte es, wie gesagt, für unternehmerisch geboten, sich um den Datenschutz zu kümmern. Es kann sich heute kein Unternehmen mehr leisten, erst dann etwas zu unternehmen, wenn ein Brief von der DSB kommt.