Wachsende Bürokratie behindert Betriebe und Investitionen. Unternehmer fordern Haftungen für behördliche Fehler.
Wien. Zwischen 20.000 und 25.000 nationale Vorschriften soll es in etwa in Österreich geben, rechnet die Wirtschaftskammer vor. Wenn man alle EU-Bestimmungen dazu zählt, die ja auch in Österreich rechtlich bindend sind, komme man auf 110.000. Wie viele Normen, Gesetze, Verordnungen und dergleichen es hierzulande tatsächlich gibt, wissen weder Justizministerium noch Bundeskanzleramt so genau. Österreich liegt, was die Bürokratie anbelangt, im europäischen Spitzenfeld. "Österreich gibt pro Kopf 1315 Euro für die Verwaltung aus, das sind 40 Prozent mehr als im EU-Schnitt", sagt Günther Ofner, Vizepräsident des Management Clubs, im Rahmen einer Studienpräsentation zum Thema "Bürokratie und Verwaltung in Österreich".
Ein Drittel der Verwaltungskosten entsteht übrigens durch die Über-Erfüllung von EU-Normen und Vorgaben, und das nicht nur in Österreich. Zu diesem Schluss kommt der EU-Entbürokratisierungsbericht unter der Federführung des ehemaligen bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Dieser soll in den kommenden Wochen vorgestellt werden.
Bürokratie hemmt Investitionen
Im Rahmen der Studie, die vom Marktforschungsinstitut Meinungsraum durchgeführt wurde, beklagen die befragten Unternehmer steigende Kosten und Rechtsunsicherheit durch zunehmende Bürokratie. Etwa 80 Prozent der Unternehmer, befragt wurden Mitglieder des Management Clubs, gaben an, dass sich die Rahmenbedingungen in den vergangenen fünf Jahren durch mehr bürokratische Hürden verschlechtert haben. Zwei Drittel sehen sich in Zusammenhang damit mit höheren Kosten konfrontiert. 92 Prozent der Befragten gaben zudem an, dass dadurch Investitionen verzögert oder verhindert würden. Interessant ist, dass die überwiegende Mehrheit der Unternehmer zum Schluss kommt, dass es fast unmöglich sei, den betrieblichen Anforderungen nachzukommen und gleichzeitig alle Gesetze und Normen, die für sie gelten, zu erfüllen. Fast zwei Drittel der leitendenden Angestellten fürchten sich deswegen vor Verwaltungsstrafen.
"Die Ergebnisse sind nicht überraschend. Wir sind auch in anderen Studien zu den gleichen, eindeutigen Ergebnissen gekommen", sagt Herbert Kling, Studienautor und Geschäftsführer von Meinungsraum. Dass Österreich eine Verwaltungsreform dringend notwendig hat, ist keine neue Erkenntnis. Der Rechnungshof (RH) schlug schon 2011 in seinem Verwaltungsreform-Papier 599 konkrete Reformmaßnahmen vor. Zwischen 2006 und 2010 sind die Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden um 16,4 Prozent gestiegen. Deshalb forderte der RH damals umfassende Reformen. Etwa eine Bereinigung der Kompetenzzersplitterung und Zusammenführung von Aufgaben, eine effektivere Abstimmung zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften, eine stärkere Finanzkontrolle und eine laufende Überprüfung der Ziele. Einsparungspotenzial gebe es laut RH in allen Bereichen, von der Gesundheit über Bildung bis hin zum Steuersystem.
Die angeführten Forderungen decken sich großteils mit den Vorschlägen der befragten Unternehmer. So fordern die Unternehmer die Abschaffung der Doppelgleisigkeit zwischen Bund und Ländern sowie einheitliche Bundesgesetze. Weiters: Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträger, klare Förderungskriterien, Abschaffung der Doppelförderungen und einfachere und klar formulierte Gesetze. Zwei Forderungen wurden laut Studienautor Kling besonders häufig genannt. Zum einen fordern die befragten Unternehmer ein One-Stop-Shop-Prinzip bei Ämtern. Also eine zentrale Stelle, die für die Datenerhebung, Bescheide und Feststellungen zuständig ist. Das schlägt auch der RH vor. Außerdem schlugen die Befragten die Einführung einer persönlichen Haftung für behördliche Entscheidungsträger vor. Das bedeutet, dass Behördenvertreter bei einer Fehlentscheidung oder bei Verfahrensverzögerung bestraft werden können.
Endlose Verwaltungsreform
Die Bundesregierung hat eine eigene Aufgabenreform- und Deregulierungskommission eingesetzt, welche konkrete Reformvorschläge ausarbeitet. Vier Untergruppen zu den Themen "Bürokratieabbau", "Aufgabenreform", "Wirtschaft" und "Förderungen" seien im Einsatz, heißt es auf Anfrage aus dem Finanzministerium. Im Dezember wird dem Ministerium der mittlerweile zweite Bericht mit konkreten Vorschlägen vorgelegt, die danach durchgerechnet werden. Erste Maßnahmen sollen schon bald umgesetzt werden. "Ziel ist es, durch die Verwaltungsreformen Mittel für die Steuerreform zu gewinnen", sagt Ministeriumssprecher Johannes Frischmann zur "Wiener Zeitung". Und diese soll ja 2016 in Kraft treten.
An einer umfassenden Verwaltungsreform sind bisher aber einige Regierungen gescheitert, denn diese sind auch mit unpopulären Maßnahmen verbunden. So protestieren zahlreiche Bürgermeister und Bürger gegen die Gemeindenzusammenlegungen in der Steiermark. Und auch die Sparmaßnahmen beim Bundesheer stoßen auf reichlich Widerstand. "Es wird nie diesen einen großen Wurf geben, das ist ein Prozess", sagt Frischmann.