Wien. (sf) "Lieferung von Frischgeflügel 2015 im Wert von rund 3,8 Millionen Euro" - bei Ausschreibungen wie dieser aktuellen von der Bundesbeschaffung GmbH soll künftig nicht nur der Preis zählen. Der Bestbieter statt der Billigstbieter soll bei öffentlichen Aufträgen zum Zug kommen, forderten Landwirtschaftskammer und Bauernbund am Montag in einer Pressekonferenz.

Auch Gewerkschaft und Wirtschaftskammer treten seit Monaten mit der Sozialpartner-Initiative "Faire Vergaben" für eine Änderung des Vergaberechts ein, damit bei öffentlichen Ausschreibungen verstärkt heimische Firmen Aufträge erhalten. Möglichkeiten für Änderungen der Rahmenbedingungen von Auftragsvergaben soll eine Enquete im Parlament von ÖVP und SPÖ am heutigen Dienstag aufzeigen. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka hat Gesetzesvorschläge "rasch" nach der Enquete angekündigt.

Heimische Betriebe stärken

Die EU-Vergaberichlinie, die die Mitgliedstaaten bis April 2016 umsetzen müssen, schafft bei den Zuschlagskriterien mehr Spielraum: Das "wirtschaftlich günstigste Angebot" wird um Umwelt-, Qualitäts- und soziale Aspekte erweitert. Die Mitgliedstaaten können der Richtlinie zufolge vorsehen, dass die öffentlichen Auftraggeber nicht den Preis oder die Kosten allein als einziges Zuschlagskriterium verwenden dürfen, oder sie können deren Verwendung auf bestimmte Kategorien von öffentlichen Auftraggebern oder bestimmte Arten von Aufträgen beschränken.

Während bisher vor allem die Baubranche auf die Verankerung des Bestbieterprinzips drängte, fordern die Agrarvertreter dieses Prinzip auch für Gemeinschaftsverpflegung, die rund 2,2 Millionen Österreicher pro Tag in Kantinen, Krankenhäusern oder Seniorenheimen verköstigt. Mit Kriterien wie kurze Transportwege und Gentechnikfreiheit bei Milchprodukten sollen heimische Erzeuger gestärkt werden, wenn öffentliche Auftraggeber einkaufen, so Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schultes.

Es wird teurer

Mit 1,2 Milliarden Euro Einkaufsvolumen pro Jahr ist die Gemeinschaftsverpflegung ein wichtiger Kunde von Lebensmittelherstellern: Das gesamte Einkaufsvolumen in der Gastronomie betrage fünf Milliarden Euro, so Bauernbund-Präsident Jakob Auer.

Werden bestimmte Qualitätsstandards verlangt, wird es teurer. Auch bisher konnte ein Auftragnehmer zum Zug kommen, wenn er nicht das Angebot mit dem niedrigsten Preis legte. So wurde beispielsweise für die Ausschreibung der Betriebskantine im Innenministerium bei den Qualitätskriterien die Herkunft des Fleisches genau definiert, erzählt Andreas Kabela, Geschäftsführer der SV Group, die letztendlich den Zuschlag bekam. Insgesamt betreibt das Unternehmen rund 100 Kantinen in Österreich. Der Einsatz von frischen, regionalen Lebensmitteln verteuere den Einkauf um rund zehn Prozent, so Kabela. Die Personalkosten seien um rund 15 Prozent gestiegen, weil bei der Verarbeitung von frischen Lebensmitteln höher qualifiziertes Personal nötig sei. Die Unternehmen würden das Kantinenessen stützen, wodurch die Mahlzeit für den Konsumenten nur 20 bis 25 Cent mehr koste.

Kritik am Billigstbieterprinzip bei Bus-Ausschreibungen der Länder äußerten zuletzt auch Postbus-Betriebsrat und Verkehrsgewerkschaft vida. Da die Personalkosten bei Busverkehren mehr als 60 Prozent ausmachen, würden Bus-Unternehmen wie Postbus kaum mithalten können.

Gesetzlich verankert werden soll auch die Schwellenwerte-Verordnung, nach der Bund, Länder und Gemeinde, Aufträge bis 100.000 Euro direkt und ohne Ausschreibung vergeben können. Bei Bauaufträgen bis eine Million Euro reicht das Einholen von Vergleichsangeboten.