Während die Ausschreibungen zur ersten Tranche der Breitbandmilliarde auf sich warten lassen, startet Niederösterreich ein Breitband-Pilotprojekt. Die Telekombranche sieht einige offene Fragen.
Wien. Auf ultraschnelles Internet müssen viele Gemeinden in Österreich noch warten. Zwar hat das Infrastrukturministerium bereits im Juli einen Masterplan zur Breitbandförderung vorgestellt, ein konkretes Konzept wurde bisher aber noch nicht präsentiert. Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) verweist darauf, dass er das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) zur T-Mobile-Beschwerde über die Mobilfunk-Frequenzauktion im Vorjahr abwarten möchte. Bevor Details vorgestellt werden könnten, brauche es Rechtssicherheit.
Das geht Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll offenbar zu langsam - er präsentierte am Freitag gemeinsam mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (beide ÖVP) ein Pilotmodell zum Breitbandausbau, das in fünf niederösterreichischen Regionen im Frühjahr 2015 umgesetzt wird. 30 Millionen Euro nimmt das Land dafür in die Hand.
Schelling sagt Unterstützung zu
Der Wunsch nach dem Breitbandausbau sei von vielen Gemeinden an ihn herangetragen worden, sagte Pröll, in dessen Bundesland am 25. Jänner Gemeinderatswahlen stattfinden. Auch im flächenmäßig größten Bundesland gilt ultraschnelles Internet als Mittel, um die Landflucht zu verringern.
Konkret wird beim Pilotprojekt in Regionen, in denen sich der Breitband-Ausbau wirtschaftlich nicht lohnt, die Infrastruktur - Grabungsarbeiten, Leitungen verlegen - errichtet. Die Errichtungsgesellschaft aus Land und Gemeinden sei getrennt vom Betrieb, so Pröll. Die Nutzung durch private Betreiber soll ausgeschrieben werden, sodass sich die Investition durch Miete refinanziere. Dieses laut Pröll "maastrichtkonforme" Modell, das bereits bei der Regierungsklausur der NÖ Volkspartei im September vorgestellt wurde, wird im Thayatal, im Ybbstal, im Triestingtal, der Region "Waldviertler StadtLand" sowie in Klosterneuburg umgesetzt.
Die öffentliche Hand soll mit dem Modell dort eingreifen, wo Private auslassen, erklärte Pröll. "Wir wollen einen Fleckerlteppich vermeiden, bei dem in Österreich weiße Flecken beim Breitbandzugang bleiben", so Schelling, der die Unterstützung vom Finanzministerium für das Modell zusagte.
Pröll hofft mit dem Modell auch auf Mittel aus der in Aussicht gestellten Breitbandmilliarde der Bundesregierung. Diese Milliarde ist die Hälfte des Erlöses der Mobilfunk-Frequenzauktion im Herbst 2013 und als Förderung für Anbieter vorgesehen. "Wir setzen auf die Zusammenarbeit mit Providern, die zugesagt haben, jeden Fördereuro zu verdoppeln", sagt Andrea Heigl, Sprecherin des Infrastrukturministeriums. Die erste Tranche wurde bei der Regierungsklausur in Schladming von 200 auf 300 Millionen Euro aufgestockt, 100 Millionen davon sollen schon 2016 fließen. Diese Fördersumme soll also den Hebel für mindestens doppelt so hohe Investitionen auslösen. Baut die öffentliche Hand, kommt das teurer - oder es wird langsamer ausgebaut, heißt es von Branchenkennern.
Findet sich kein Provider für den Ausbau, ist im Masterplan eine sogenannte Maulwurfprämie vorgesehen. Mit dieser sollen gemeindenahe Unternehmen und lokale Infrastruktur-Errichter gefördert werden, wenn bei Grabungsarbeiten für Wasser, Abwasser, Strom oder Fernwärme gleichzeitig auch leere Rohre oder Glasfasern verlegt werden.
Zweifel an Rentabilität
Vertreter der Telekombranche bezeichnen das niederösterreichische Pilotmodell als "interessant", sehen aber noch offene Fragen: etwa, wie sich eine Infrastruktur für entlegene Gebiete rentabel betreiben lässt. In der Branche wird bezweifelt, dass das Land die Investitionskosten durch die Mieten hereinspielen kann. Wäre der Betrieb rentabel, würden die Netzbetreiber selbst ausbauen, heißt es.
T-Mobile-Sprecher Helmut Spudich betont, dass bei einem mit öffentlichen Mitteln errichteten Netz für alle Anbieter die gleichen Bedingungen gelten müssten. Er verweist außerdem auf Versorgungsauflagen in Bezug auf Gemeinden, die mit der Mobilfunk-Frequenzvergabe verbunden waren. Telekom-Austria-Sprecher Peter Schiefer sieht das niederösterreichische Pilotmodell als Ergänzung für entlegene Gebiete. "Für uns ist wichtig, dass die ersten Ausschreibungen im ersten Quartal 2015 gemacht werden", sagt Schiefer.
Die Entscheidung über die T-Mobile Beschwerde, auf die Stöger wartet, komme bis Anfang Dezember, heißt es vom VwGH. Im September hatte man ein Urteil im Oktober oder November in Aussicht gestellt.