Finanzminister Hans Jörg Schelling lässt mit einem neuen Plan zur Reform der Staatsholding aufhorchen. - © apa/Hans Klaus Techt
Finanzminister Hans Jörg Schelling lässt mit einem neuen Plan zur Reform der Staatsholding aufhorchen. - © apa/Hans Klaus Techt

Wien. (kle) Bis Jahresende will die Bundesregierung ein fertiges Konzept für den Umbau der Staatsholding ÖIAG haben. Geplant ist, die Neuerungen dann im ersten Quartal 2015 in Gesetzesform zu gießen. Ein eigenes Team, das von der Regierungsspitze unter Einbindung von Finanzminister Hans Jörg Schelling geleitet wird, ist seit der ersten Oktober-Hälfte damit beschäftigt, ein ÖIAG-Reformpapier auszuarbeiten.

Schelling lässt nun mit einem neuen Plan aufhorchen. Laut einem Bericht des Wirtschaftsmagazins "trend" überlegt der ÖVP-Minister, die ÖIAG durch zwei staatliche Gesellschaften zu ersetzen - durch eine Infrastrukturholding und eine Beteiligungsverwaltung.

Dieser Plan wäre auch für die SPÖ akzeptabel, heißt es in dem Bericht. Eine der treibenden Kräfte hinter Schellings Überlegungen soll der Industrielle Norbert Zimmermann sein, Eigentümer der Berndorf-Gruppe.

In die künftige Infrastrukturholding sollen Unternehmen wie die Autobahn- und Schnellstraßenfinanzierungsgesellschaft Asfinag kommen, aber auch die Stromnetzgesellschaft APG, die jetzt noch zum Verbund gehört, oder die Gasleitungen der Gas Connect, die zuvor aus der OMV herausgelöst werden müssten. An diesen Unternehmen soll die Republik dauerhaft zwischen 51 und 100 Prozent halten. Auch Investitionen in Infrastruktur sollen dort organisiert werden.

Name ÖIAG soll verschwinden

In der zweiten Holding würden die derzeitigen Anteile der ÖIAG an Post, Telekom Austria und OMV gebündelt, dazu beispielsweise Verbund und Casinos Austria. Bei diesen Unternehmen wären dann Privatisierungen bis auf 25 Prozent grundsätzlich denkbar - etwa zur Gegenfinanzierung der Steuerreform.

Der Name ÖIAG soll jedenfalls verschwinden. Und es soll auch keinen sich selbst erneuernden Aufsichtsrat mehr geben.

Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), sagte am Wochenende in der ORF-Pressestunde, die Selbsterneuerung des Aufsichtsrates sei ein gutes Experiment gewesen, das Modell habe sich aber "überlebt". Er habe Verständnis dafür, dass der Eigentümer auch Einfluss nehmen wolle, so Kapsch. Vor allem von politischer Seite hatte es zuletzt immer wieder geheißen, dass der Bund über eine Neuaufstellung des Aufsichtsrates wieder mehr Kompetenz bekommen soll, um strategisch mitentscheiden zu können.

Von außen nicht beeinflussbar

Eingeführt hatte das System der Selbsterneuerung die von Wolfgang Schüssel geführte schwarz-blaue Regierung im Jahr 2000. Die heuer erfolgte Bestellung von Ex-Magna-Manager Siegfried Wolf an die Spitze des ÖIAG-Aufsichtsrats etwa war von außen nicht beeinflussbar. Dies soll auch das Tüpfelchen auf dem i gewesen sein, dass sich SPÖ und ÖVP über eine Reform des Gremiums nun einig sind.

Indes will die IV genau beobachten, wie die Funktionen in der Staatsholding künftig besetzt werden: Leute aus Kammern und Verbänden hätten dort nichts verloren, betont Kapsch.