• vom 26.11.2014, 09:51 Uhr

Österreich

Update: 26.11.2014, 12:04 Uhr

Kartellgericht

Spar wegen Preisabsprachen verurteilt




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Von WZ Online / APA

  • Handelskonzern wertet Urteil als Teilerfolg.

Wien/Salzburg. Der Handelskonzern Spar bekam vom Kartellgericht wegen illegalen Preisabsprachen eine Bußgeldzahlung von 3 Mio. Euro aufgebrummt. Es handelt sich dabei nur um ein Teilurteil zu Molkereiprodukten, da beim zweiten Bußgeldantrag zu weiteren 16 Produktgruppen noch keine Beweismittel vorliegen, führte Richterin Anneliese Kodek am Mittwoch bei der Urteilsverkündung aus.

Die Geldstrafe betrifft den Spar-Konzern, den Töchtern Maximarkt und SLL konnte nichts nachgewiesen werden. Spar-Anwalt Bernhard Kofler-Senoner wertete das noch nicht rechtskräftige Urteil als Erfolg für Spar, zumal Teile des Urteils zu dessen Gunsten ausfielen, wie er im Anschluss vor Journalisten sagte.


Richterin kritisiert Kläger
Richterin Kodek bezeichnete Spar im Kartellverfahren als "absolut kooperativ". Dass sich Spar nicht auf ein Settlement einließ - also ein Schuldanerkenntnis - könne nicht als mangelnde Kooperation gewertet werden. Spar ist das erste Unternehmen in der Lebensmittelbranche, das ein Verfahren wegen Preisabsprachen vor Gericht ausficht. Konkurrent Rewe einigte sich mit der BWB und bezahlte 20,8 Mio. Euro Strafe.

Kodek sparte bei der Urteilsverkündung nicht mit Kritik an der Bundeswettbewerbsbehörde. Die BWB führte im Jänner und August 2013 Razzien bei Spar durch, weil sie vertikale Preisabsprachen (mit Lieferanten) bei dem Händler vermutete. Diese haben sich im Fall von Molkereiprodukten bestätigt: Es habe eine "Preismoderation" stattgefunden, da Lieferanten dazu veranlasst worden seien, Verkaufspreisempfehlungen abzugeben, erläuterte Kodekt bei der Urteilsverkündung. Zweck war, dass die Lieferanten dieselben Preisempfehlungen auch anderen Händlern vorgeben, wodurch die Endverkaufspreise beeinflusst und auf dem gleichen Niveau gehalten werden sollten.

Zu 16 weiteren (nicht genannten) Produktgruppen ist das Verfahren noch anhängig. Hier wurden von der BWB noch keine Beweismittel vorgelegt. Auch den Vorwurf der BWB, Spar sei bei der Hausdurchsuchung nicht kooperativ gewesen, weil die Versiegelung der Unterlagen beantragt wurde, könne man Spar nicht zum Vorwurf machen, so die Richterin. Es sei sogar eine "Fehlentscheidung" der BWB gewesen, die Hausdurchsuchung ausgerechnet kurz vor Inkrafttreten einer Gesetzesnovelle durchzuführen, nach der die Totalversiegelung von Dokumenten nicht mehr möglich gewesen wäre. Die Razzia fand im Jänner 2013 statt, die Novelle trat im März in Kraft. "Diese Fehlentscheidung der BWB kann man Spar nicht anlasten", sagte Kodek.

BWB mit Urteil zufrieden
Seitens der BWB wird das Urteil begrüßt: "Wir warten nun aber die schriftliche Fassung ab", so eine Sprecherin. Zur Schelte der Richterin äußerte sie sich nicht.

Bei der Höhe des Bußgeldes orientierte sich das Kartellgericht an der Strafe, die Konkurrent Rewe bekam. Dass Rewe 20,8 Mio. Euro zahlte, während Spar nur 3 Mio. Euro aufgebrummt wurden liege daran, dass das Verfahren gegen Rewe 20 Produktgruppen betraf, jenes von Spar aber nur eine. Bei Rewe wurde ein Zeitraum von fünf Jahren betrachtet, bei Spar waren es zehn Jahre (2002 bis 2012).

Die Entscheidung wird beiden Parteien noch vor Weihnachten schriftlich zugestellt. Richterin Kodek hofft, damit zur Rechtssicherheit in der Branche beitragen zu können. Spar-Chef Gerhard Drexel hatte immer betont, er wolle auf dem juristischen Weg die Rechtssicherheit für seine Branche erlangen. Ein Vergleich mit der BWB kam für Drexel nicht in Frage. Drexel und BWB-Generaldirektor Theodor Thanner schenkten sich diesbezüglich im Vorfeld des Prozesses wenig und trugen ihren Konflikt öffentlich aus.

Streit um angebliche Spionage-Software
Die Wogen gingen vor allem nach der zweiten Hausdurchsuchung im August 2013 hoch, da Spar der BWB vorwarf, eine "illegale Spionagesoftware" benutzt zu haben - was die Behörde stets abstritt. Drexel sagte im Juni 2014 am Kartellgericht sinngemäß aus: In einem inoffiziellen Treffen mit Thanner habe er angeboten, sich zu vergleichen und die "Spionage-Angelegenheit" nicht öffentlich zu machen - sofern die BWB von einem Bußgeldantrag gegen Spar absehe. Thanner lehnte ab. Das Kartellgericht übermittelte die Aussagen an die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Dort läuft ein Ermittlungsverfahren.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2014-11-26 09:57:48
Letzte Änderung am 2014-11-26 12:04:14


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