Wien. Ist es zulässig, dass Unternehmen Managergehälter über 500.000 Euro seit 1. März nicht mehr als Betriebsausgabe steuerlich absetzen können? Diese Frage hat am Donnerstag den Verfassungsgerichtshof (VfGH) in einer öffentlichen Sitzung beschäftigt. Zahlreiche Unternehmen halten eine Änderung in den Steuergesetzen für verfassungswidrig.

Das Finanzministerium verteidigte die Regelung, die fast alle ATX-Konzerne sowie viele weitere österreichische Großunternehmen betrifft. Der Sektionschef im Finanzerministerium, Gunter Mayr, erklärte, die Gesetzesänderung ziele auf die 1000 bestverdienenden Manager in Österreich ab. Die Bundesregierung erwartet dadurch pro Jahr 60 Millionen Euro höhere Steuereinnahmen. Die Managergagen sind Teil des heuer beschlossenen Steuerpakets zur Erreichung des Nulldefizits 2016.

Die Grenze von 500.000 Euro sei verhältnismäßig, sie liege über dem 17-Fachen des Durchschnittseinkommens der Österreicher, argumentierte Mayr. Selbst der Bundeskanzler mit 290.000 Euro pro Jahr oder der Bundespräsident mit 330.000 Euro verdiene weniger als jene 1000 Top-Verdiener. Mayr verwies auf den politischen Lenkungseffekt der Gesetzesänderung. Österreich sei im Kampf gegen die Einkommenskluft nicht alleine, er verwies unter anderem auf die von der EU gedeckelten Banker-Boni, die politischen Diskussionen in der Schweiz oder geänderte Steuergesetze in Frankreich, die sogar Schauspieler nach Russland auswandern ließen - gemeint war wohl Gerard Depardieu.

Änderungen "überfallsartig über Nacht"

Die betroffenen Unternehmen und deren Vorstände sehen hingegen den in der österreichischen Bundesverfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz sowie den Vertrauensschutz verletzt. Beim Bundesfinanzgericht, das nun drei Anträge zur Prüfung an die Verfassungsrichter gestellt hat, verwies man darauf, dass die Änderungen "überfallsartig über Nacht" gekommen seien.

Der Anwalt des oberösterreichischen Feuerwehrausrüsters Rosenbauer sagte, man habe keine Zeit gehabt, um die Auswirkungen der Gesetzesänderung abzufangen. Bei Rosenbauer sind alle drei Vorstände betroffen. Es handle sich um typische Managerverträge, die auf fünf Jahre befristet seien. Die Gesetzesänderung belaste das Unternehmen jährlich mit 250.000 Euro. Den Lenkungseffekt stellte der Rosenbauer-Anwalt in Abrede, es gehe lediglich um höhere Steuereinnahmen. Beim Bierbrauer Ottakringer wertet man die höhere Besteuerung als "Tabubruch", ein international tätiges Unternehmen solle sich qualifizierte Vorstände leisten können.

Aus Sicht des Bundesfinanzgerichts könnten Steuerpflichtige auf eine gewisse Systematik vertrauen, die hier durchbrochen worden sei. Das Finanzministerium sieht den Vertrauensschutz hingegen nicht verletzt. Das bloße Vertrauen sei nicht geschützt, das würde den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers einschränken. Es seien lediglich die Erwartungen der Unternehmen, dass sich Steuergesetze nicht ändern, enttäuscht worden.

Wann mit einem Urteil gerechnet werden kann, ist noch offen. Individualanträge der Voestalpine, von Rewe und der Prinzhorn Holding waren im Juni aus formalen Gründen zurückgewiesen worden.