Wien/Klagenfurt. Der Endbericht der Hypo-Untersuchungskommission zur Hypo Alpe Adria ist da. Eines der Ergebnisse: Die Verstaatlichung der Krisenbank im Jahr 2009 sei in ihrer Ausgestaltung "keineswegs alternativlos" gewesen.

Zudem kritisiert die Kommission unter Vorsitz der ehemaligen Höchstrichterin Irmgard Griss, dass in der Zeit nach der Verstaatlichung der Hypo eine Strategie fehlte. Die Entscheidung über eine "Bad Bank" sei aus sachfremden Motiven hinausgeschoben worden. Die Aufarbeitung der Vergangenheit sei zum Selbstzweck geworden.


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Der Bericht der Untersuchungskommission
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Die ehemalige OGH-Präsidentin Griss hat mit vier Finanz- und Rechtsexperten im Regierungsauftrag die Notverstaatlichung der Krisenbank Hypo Alpe Adria geprüft und die Umstände, die zu Verstaatlichung geführt haben.

Kommissionsbericht sieht Fehlleistungen bei Land, Aufsicht, Bund

Es sei besonders viel schief gelaufen: Beginnend mit der risikoreichen Expansion mit unbeschränkten Kärntner Landeshaftungen über die Umstände der Notverstaatlichung 2009 bis zur schleppenden Gründung einer Bad Bank, mit der die Bank jetzt erst abgebaut wird.

"Die Vorkommnisse rund um die Hypo sind von Fehlentwicklungen und Fehlleistungen auf Landes- und Bundesebene gekennzeichnet", resümierte die Vorsitzende der Hypo-Untersuchungskommission Irmgard Griss bei der Vorlage des Endberichts unter regem Medieninteresse. Was das Vorgehen der Politik bei der Hypo-Rettung selbst betrifft, so ist Griss überzeugt, dass niemand sehenden Auges der Bank oder dem Staat Schaden zufügen habe wollen.

Kärntner Haftungen als "moral hazard"

Die Kärntner Haftungen allerdings seien ein klarer Fall von "moral hazard" gewesen. "Das Land rechnete offenbar damit, dass der Bund einspringen würde, sollte die Haftung schlagend werden". Auch die Bank selber sah wegen der Landeshaftungen keinen Anlass, ihr riskantes Wachstum einzuschränken.

Kritisch beleuchtet hat die Kommission auch die Urteile der Notenbanker über den Zustand der Bank, als es Ende 2008 um die ersten Staatszuschüsse ging. Die Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) hat den Zustand der Hypo damals mit "not distressed" befundet, also nicht notleidend. Die Notenbank hätte aber sagen müssen, ob distressed oder nicht, und dann dazu stehen, findet die Kommissionsvorsitzende.

"Man könnte sagen, vielleicht war es eine österreichische Lösung, aber eben keine gute Lösung", so Griss. Dem Finanzministerium wirft die Kommission vor, verabsäumt zu haben, damals eine eindeutige Beurteilung einzufordern.