Wien/München. (apa/del) Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner bezeichnete in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" die Hypo-Abwicklung mit Bayern als "relativ problematische Angelegenheit". Die Öffentlichkeit sehe jede gütliche Einigung sehr kritisch. Die Abwicklung der Hypo Alpe Adria - jetzt Heta-Abbaugesellschaft - kostet die Steuerzahler bis zu 19 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite würden weitere Klagen die Beziehung mit Bayern belasten.

Die Bayern LB, die frühere Mehrheitseigentümerin der 2009 verstaatlichten Hypo, verlangt von der Republik Österreich, bis Mittwoch 2,4 Milliarden Euro zu zahlen. Das ist jene Summe, die die Bayern in die frühere Hypo gesteckt haben. Aus Sicht der Bayern LB handelt es sich hierbei um Kredite, die sie ihrer ehemaligen Tochtergesellschaft gegeben hat und nun zurückfordert. Österreich betrachtet dieses Geld allerdings als Eigenkapitalersatz und möchte nicht zahlen. Beim Landgericht München läuft derzeit ein Zivilprozess um diese Summe samt demselben Betrag, den Österreich bereits nach München zurücküberwiesen hatte.

Prozesse auf beiden Seiten


Wenn Österreich die 2,4 Milliarden bis Mittwoch nicht zahlt, könnte die Bayern LB die Republik direkt klagen. Auf der anderen Seite überlegt Österreich eine Klage auf Rückabwicklung der Hypo-Verstaatlichung wegen Irrtums gegen die Bayern. Vor Weihnachten wird auch das Urteil im Zivilprozess zwischen den Bayern und der Hypo vom Handelsgericht Wien erwartet. Die Bayern versuchen, eine arglistige Täuschung rund um den Hypo-Kauf 2007 zu beweisen. Hannes Androsch, Präsident der staatlichen Bankenbeteiligungsgesellschaft Fimbag, bezeichnete in der ORF-Sendung "Im Zentrum" die Hypo als "Zombie-Bank" und schlug neuerlich eine Teilpleite vor, die im Sinne der Steuerzahler sei.