Wien. Die angekündigte Anklage gegen Julius Meinl, Weinzierl, Bank-Vorstand Günter Weiß und zwei weitere Bank-Verantwortliche wird vermutlich vonseiten der Meinl Bank beeinsprucht. Auch eine Amtshaftungsklage wird vorbereitet. Die angekündigte Anklage wegen einer hohen Dividende stößt in der Bank auf Unverständnis. Die Ausschüttung der 211 Millionen Euro-Dividende für das Geschäftsjahr 2008 sei rechtmäßig, denn es seien genug Rückstellungen für Anlegerklagen gebildet worden, betonte Bank-Vorstand Peter Weinzierl am Dienstag. Für Anwalt Georg Schima ist die Anklage "absurd".

Die Jahresbilanz der Meinl Bank für 2008 sei völlig korrekt und vom Wirtschaftsprüfer testiert, unterstrich Weinzierl in einer Pressekonferenz in Wien. Die Meinl Bank AG habe im Jahresabschluss - nach Berücksichtigung sämtlicher für Anlegeransprüche erforderlichen Risikovorsorgen - einen Bilanzgewinn von rund 225 Millionen Euro ausgewiesen. Auf Wunsch der Aktionäre sei der Gewinn in Form einer Sachdividende in Höhe von 211 Millionen Euro ausgeschüttet worden.

Aufhorchen ließ Weinzierl mit der Aussage, er selber als Vorstand hätte sich damals dafür ausgesprochen, das Geld in der Bank zu lassen. Abweichend vom Gewinnverwendungsvorschlag des Vorstands und Aufsichtsrats habe allerdings am 5. Februar 2009 die Hauptversammlung die Ausschüttung der Sachdividende beschlossen. Auf die Frage, ob also Julius Meinl schuld sei, konterte Weinzierl, "Meinl ist nicht Aktionär". Laut Firmenbuch ist die niederländische Gesellschaft B.V. Belegging-Maatschappij "Far East" zu 99,99 Prozent Eigentümerin der Meinl Bank, sie wird Julius Meinl V. zugerechnet.

Laut Angaben der Meinl Bank hätte laut Gewinnverwendungsvorschlag des Vorstands und Aufsichtsrats der Gewinn einbehalten werden sollen. Bei Ausschüttung einer Bardividende hätte die Meinl Bank AG nämlich die maßgebenden Großveranlagungsgrenzen überschritten. Die Aktionäre hätten aber den Gewinn in Form einer Sachdividende haben wollen, dadurch sei dieses Problem vermieden worden, weil mit dem Gewinn gleichzeitig auch die Großveranlagung an die Aktionäre ausgekehrt worden sei.

Weinzierl betonte, dass der bei der Hauptversammlung anwesende Staatskommissär - der mittlerweile verstorben ist, Anm. - keinen Einspruch erhoben habe. Dieser habe sich sogar zustimmend zum Beschluss geäußert. Auch die Finanzmarktaufsicht, die eine Gewinnausschüttung untersagen hätte können, habe das nicht getan. Zur Kritik der Nationalbank an der hohen Dividende sagte Weinzierl, die OeNB habe selber früher erklärt, dass die Bewertung von Klagsrisiken schwer sei.

Anwalt Schima meinte, der Sachverhalt sei nicht vergleichbar mit dem Libro-Verfahren, wo der OGH Untreue durch Ausschüttung einer Sonderdividende konstatiert hatte. Dort sei der Jahresabschluss falsch gewesen, bei der Meinl Bank aber richtig. "Gesellschaftsrechtlich und strafrechtlich ist der Jahresabschluss nicht anfechtbar."