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Erneuerbare Intransparenz

Von Marina Delcheva

Wirtschaft

2015 wird der Zuschlag für Ökostrom erhöht, vor allem große Windkraftbetreiber profitieren von den Subventionen.


Wien. Der Anteil an gefördertem Ökostrom steigt immer weiter an. Das ist gut für die Umwelt, weil damit Energie aus erneuerbaren Quellen wie Wind oder Sonnenlicht gewonnen wird. Außerdem unterstützt das Österreichs Energieautonomie. Allein im Vorjahr ist der Anteil von gefördertem Ökostrom von 11 auf 12,5 Prozent innerhalb eines Jahres gestiegen. Für 2015 erwartet die Regulierungsbehörde E-Control einen Anstieg auf 15 Prozent.

Das Mehr an Ökostrom wird aber für die Verbraucher immer teurer. 2015 steigt der Ökostromzuschlag für einen Durchschnittshaushalt mit einem Stromverbrauch von 3500 Kilowattstunden von 81 auf über 100 Euro brutto jährlich. Inklusive Subventionen und Marktpreise erhalten so Ökostromanbieter - also Windkraft, Photovoltaik, Biogas und Biomasse - rund eine Milliarde Euro. Diese zahlen die Konsumenten, 40 Prozent davon die privaten Haushalte. "Obwohl sie nur ein Viertel des Stroms konsumieren", sagt Dominik Pezenka von der Arbeiterkammer zur "Wiener Zeitung".

Mehr Ökostrom,höhere Subventionen

"Die Pauschale steigt, wenn die Ökostromkosten steigen", erklärt Martin Graf, Vorstand der E-Control, gegenüber der "Wiener Zeitung". Die steigenden Kosten begründen Wirtschaftsministerium und E-Control einerseits mit dem Anstieg an förderwürdigem Ökostrom in Österreich. Im kommenden Jahr sind 50 Millionen Euro an Fördermittel für Neuanlagen vorgesehen. Hinzu kommen die niedrigen Strompreise, die den Förderbedarf erhöhen. Seit 2011 sind die Großhandelspreise für Strom um fast die Hälfte gesunken. Während eine Megawattstunde 2011 noch knapp 60 Euro kostete, wird sie derzeit um zirka 34 Euro gehandelt. Trotzdem hat sich die Ökostrom-Menge in den vergangenen zehn Jahren verzwanzigfacht (siehe Grafik).

Neben der Ökostrompauschale und dem Förderbeitrag wird Strom aus erneuerbaren Quellen in der EU mit Vorrang ins Stromnetz gespeist, also vor Gas-, Kohle- oder Atomstrom. In Österreich gilt zudem ein fixer Einspeisetarif von neun Cent pro Kilowattstunde. Gefördert wird also die tatsächlich abgesetzte Strommenge. Die Förderperiode ist mit 13 Jahren gedeckelt.

Hohe Renditen fürÖkostrombetreiber

Die Ökostromförderbeitragsverordnung regelt in Österreich die Ökostromtarife und Zuschläge. Preisgestaltung und Subventionen werden auf der Basis von zwei Gutachten, die das Wirtschaftsministerium in Auftrag gibt, errechnet. Diese werden von der E-Control und dem Wirtschaftstreuhänder Ernst and Young durchgeführt und sind nicht öffentlich. Dass die Gutachten, welche die Ökostrom-Tarife bestimmen unter Verschluss sind, begründet man seitens des Wirtschaftsministeriums damit, dass die Gutachten sensible Unternehmensdaten enthalten würden. Dass die Gutachten nicht veröffentlicht werden, kritisieren Arbeiterkammer und E-Control.

Das Geschäft mit dem Ökostrom lohnt sich trotz sinkender Strompreise. "Wir rechnen mit Renditen im zweistelligen Prozentbereich", erklärt Graf. "Das sind Renditen auf Staatskosten", sagt Pezenka. Er beklagt mangelnde Transparenz bei der Preisgestaltung und Informationen über die Eigentümerstruktur von Ökostromanlagen. Es sei kaum nachvollziehbar, wer wie viel an Förderungen bekommt.

Vor allem bei der Windkraft gab es in den letzten Jahren einen starken Anstieg, nämlich um 24,5 Prozent im Vergleich zu 2012. Damit stammen 5,2 Prozent des heimischen Stroms aus Windkraft. Derzeit sind zirka 1000 Windräder, vor allem im Burgenland und in Niederösterreich, in Betrieb und produzieren 4,3 Milliarden Kilowattstunden Strom pro Jahr. "Damit können 1,2 Millionen Haushalte versorgt werden", erklärt Martin Fliegenschnee, Sprecher der IG Windkraft. Für die Gemeinden sind die Räder übrigens auch ein sehr rentables Geschäft. Je nach Standort kassiert eine Ortschaft für ein Windrad im Schnitt 10.000 Euro jährlich.

Die Eigentümerstruktur im Ökostrom-Bereich ist "von Technologie zu Technologie verschieden", erklärt Graf. Photovoltaik-Anlagen werden etwa auch von kleinen, privaten Haushalten betrieben. Biomasse und Biogas wird verstärkt in Landwirtschaftsbetrieben produziert, die sich zum Beispiel zu Genossenschaften zusammenschließen. Bei der Windkraft sind die Eigentümerstrukturen anders, denn solche Anlagen sind mit erheblichen Investitionen verbunden.

Etwa 90 Prozent der installierten Windkraftleistung entfallen in Österreich auf zehn Unternehmen, rechnen Dominik Pezenka und Josef Thoman von der Arbeiterkammer in ihrem Bericht über die Eigentümerstruktur in der Strombranche vor. 37 Prozent der installierten Windkraftanlagen entfallen auf Unternehmen, die mehrheitlich der öffentlichen Hand gehören, etwa der EVN, dem Verbund, Wien Energie oder Energie Burgenland. Ein Drittel sind große, private (Familien-)Betriebe, die einer kleinen Personengruppe gehören: die Püskpök-Gruppe, ImWind und die Ökoenergie-Gruppe. 17 Prozent entfallen auf Unternehmen mit einer sehr breiten Aktionärsbeteiligung, etwa die WEB Windenergie. Sieben Prozent entfallen auf Banken und Fonds, "wobei sich diese Eigentümergruppe nur aus Unternehmen der Raiffeisen-Gruppe zusammensetzt", heißt es im Bericht.

"Wir haben drei Unternehmen als maßgebliche Player identifiziert", sagt Graf von der E-Control. Diese drei privaten Unternehmen sind die Püspök-Gruppe, die WEB Windenergie und die ImWind-Gruppe. Sie halten mehr als die Hälfte der staatlich geförderten Windkrafträder in Österreich.

Pezenka und Thoman kritisieren die aktuelle Subventionspolitik als innovationsfeindlich. "Die Unternehmen haben keinen Innovationsdruck und tragen auch kein Risiko", so Thoman, weil die Abnahme garantiert sei. Sie fordern direkte Investitionsanreize und dass die Betriebe auch allein am freien Strommarkt bestehen. Das würde die Betreiber zu mehr Innovation und Effektivität zwingen. Martin Fliegenschnee kontert: "Es wird nur die tatsächlich produzierte Fördermenge abgenommen." Das würde verhindern, dass Anlagen kurz nach der Inbetriebnahme vom Netz genommen werden oder Subventionen für nicht erbrachte Leistungen ausbezahlt werden.

"Wir müssen das Fördersystem in Zukunft effizienter gestalten", sagt Graf von der E-Control. In den letzten Jahren sei sehr viel Geld in diesen Bereich geflossen und es sei an der Zeit, über eine Ökostrom-Gesetzesnovelle zu diskutieren. Statt der direkten Subventionen schlägt Graf etwa Investitionsförderungen oder steuerliche Anreize für Ökostrombetreiber vor. Diese müssten langfristig auch ohne Förderungen am Markt bestehen.