"Wenig Zukunftsorientierung" ortet die Wirtschaftssprecherin der Grünen, Ruperta Lichtenecker, in den bisher bekanntgewordenen Änderungsplänen der Regierung in Sachen neuer Staatsholding ÖIAG. Es handle sich um einen "zahnlosen Minimalkompromiss" auch wenn die angebliche Abkühlungsphase für Ex-Politiker begrüßenswert sei, so Lichtenecker in einer Aussendung am Montag.
Die Grünen fordern etwa eine Sicherstellung der Berichtspflichten an das Parlament für die künftige staatliche Beteiligungsfirma. "Im Zuge der Reform muss sichergestellt werden, dass das Management in seinen operativen Entscheidungen frei und unabhängig ist." Zu den kolportierten Plänen meint die Oppositionspolitikerin, dass "das Feilschen und Streiten der Regierungsparteien zum Stolperstein für eine große Reform" werde.
"Keine Privatisierungsagentur"
Im "Mittagsjournal" des Radiosenders "Ö1" sprachen sich indes Arbeitnehmervertreter im ÖIAG-Aufsichtsrat dafür aus, das die künftige Beteiligungsfirma unbedingt auch zukaufen können müsse - also keine Privatisierungsagentur sein solle. Dass der Staat die politische Verantwortung wiederübernehmen wolle in der Staatsholding, "halte ich für gut und sinnvoll", sagte etwa Helmut Köstinger, Vorsitzender des Zentralausschusses der Bediensteten der Österreichischen Post AG. Er sprach zu den bisherigen Plänen aber von einer "Hau-Ruck-Aktion" der Bundesregierung die "keine gute Lösung" und "für die Industriepolitik falsch" sei.
Für Walter Hotz, Vorsitzender des Zentralausschusses der Bediensteten der A1 Telekom Austria AG, sind Zukaufmöglichkeiten wichtig, "um Entwicklungen wie zuletzt bei der Telekom Paroli bieten" zu können, wie er im Radio sagte. Martin Rossmann, Vorsitzender der Konzernvertretung der OMV AG, ortete in den bis jetzt durchgesickerten Plänen "eine 180-Grad-Wendung" der Bundesregierung "vom gar nicht einmischen bis hin zum 'wir wollen einen Geschäftsführer, den wir zu 100 Prozent dirigieren' können".
