• vom 12.01.2015, 17:46 Uhr

Österreich

Update: 12.01.2015, 18:55 Uhr

Beteiligungen

ÖIAG-neu ohne Aufsichtsrat




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  • Die im Herbst groß angekündigte Reform der Staatsholding kommt nur in einer Schmalspurversion.

Wien. (kle) Die ÖIAG wird in ihrer bisherigen Form schon bald Geschichte sein - und damit auch ihr sich selbst erneuernder Aufsichtsrat. Am Montag gab es noch eine abschließende Verhandlungsrunde. Am Dienstag wird der Ministerrat das neue Modell für die Staatsholding beschließen.

Geplant ist demnach, die ÖIAG von einer Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umzuwandeln und sie auf "Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungsholding", kurz ÖBIB, umzubenennen. Die Grundausrichtung der ÖBIB soll nach einer Änderung des ÖIAG-Gesetzes das Halten, Verwalten, Kaufen und Verkaufen von Bundesanteilen sein. Angepeilt wird eine Behandlung im Budgetausschuss am 19. Februar und das Inkrafttreten nach einem Parlamentsbeschluss am 20. März.


Statt eines Aufsichtsrats soll es für die künftig neu strukturierte Staatsholding einen Beirat geben, der unter anderem auch als Nominierungskomitee fungiert und bestimmt, wer in die Aufsichtsräte der Staatsbeteiligungen OMV, Telekom und Post entsandt wird. Dieser Beirat soll vierköpfig sein und je nach Thema Berater hinzuziehen können - auch Minister könnten dort Platz nehmen. Je eine Person werden das ÖVP-Wirtschaftsministerium und das SPÖ-Infrastrukturministerium in den Beirat entsenden. Dazu sollen noch zwei Experten kommen, deren Namen vorerst genauso offen sind wie jener des Geschäftsführers.

So wie die ÖIAG soll auch die ÖBIB in die Zuständigkeit des Finanzministers fallen. Anders als der ÖIAG-Vorstand soll der ÖBIB-Geschäftsführer (Generalsekretär) aber weisungsgebunden sein. Wie es heißt, habe er die Eigentümerinteressen der Republik wahrzunehmen und den Eigentümervertreter regelmäßig zu informieren. Er selbst soll jedoch nicht in den Aufsichtsräten der Beteiligungen sitzen - im Gegensatz zum jetzigen ÖIAG-Vorstand.

Neue ÖBIB darf zukaufen
Einig sind sich die Regierungsparteien unterdessen auch darin, dass die künftige ÖBIB bei ihren börsenotierten Beteiligungen Aktien zukaufen darf. Hier hatte die ÖVP zuvor noch gebremst. Nach Informationen der Austria Presse Agentur soll künftig auch die Möglichkeit bestehen, dass ein zuständiger Minister einen Antrag stellt, ein Unternehmen aus seinem Ressort in die ÖBIB einzubringen. Der Beirat würde dann darüber diskutieren.

Dass die Staatsholding zu ihren wichtigsten Beteiligungen (OMV, Post und Telekom) zwecks Aufwertung schon jetzt weitere Bundesbeteiligungen wie etwa den Verbund, die Bundesforste, die Asfinag oder die ÖBB dazubekommen soll, davon ist jedoch keine Rede. Zu weit lagen da die Positionen von SPÖ und ÖVP auseinander. Lediglich der Drittel-Anteil der Notenbank-Tochter Münze Österreich an den Casinos Austria soll der künftigen ÖBIB zusätzlich übertragen werden. Kritiker sehen in der jetzigen Lösung bei der im Herbst groß angekündigten ÖIAG-Reform nur eine Schmalspurversion. Eine separate Infrastrukturholding wird es jedenfalls nicht geben,




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2015-01-12 17:50:05
Letzte Änderung am 2015-01-12 18:55:13


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