Staatsanwaltschaft hat mutmaßlichen Schaden von über fünf Millionen Euro durch den ehemaligen Chef der insolventen Handelskette recherchiert. Haberleitner bestreitet die Vorwürfe und übt Kritik an Politik und Masseverwalter.
Wien. Eine der größten Pleiten der vergangenen Jahre ist noch längst nicht aufgearbeitet: Nach der Insolvenz der Handelskette Dayli im Juli 2013 ermittelt nun die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den ehemaligen Firmenchef Rudolf Haberleitner wegen betrügerischer Krida, grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen sowie Betrugs, sagt WKStA-Sprecher Thomas Haslwanter. Die Ermittlungen haben einen vermuteten Schaden von mehr als fünf Millionen Euro ergeben, daher habe die Staatsanwaltschaft Linz die Zuständigkeit für die Ermittlungen an die WKStA abgetreten, sagt Philip Christl, Sprecher der Staatsanwaltschaft Linz. Diese hatte seit dem Frühjahr 2014 gegen Haberleitner ermittelt, der Akt umfasst aktuell mehrere tausend Seiten.
"Geprüft wird der Verdacht eines Befriedigungsausfalls der Gläubiger in Höhe von mehr als fünf Millionen Euro", sagt Thomas Haslwanter. Außerdem wurde ein Sachverständiger bestellt, der den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit von Dayli und die Gründe dafür prüft. Die Dauer des Ermittlungsverfahrens lässt sich laut Haslwanter schwer abschätzen. Anlass für die Ermittlungen ist eine anonyme Anzeige, die bei der WKSta über die Whistleblower-Webseite eingegangen ist. Der mögliche Strafrahmen für die genannten Delikte liegt bei bis zu zehn Jahren Haft.
Die langen Nachwehender Dayli-Pleite
Haberleitner bestreitet die Vorwürfe: "Gegen mich gibt es keine tragenden Vorwürfe. Es ist äußerst fragwürdig, warum das Ermittlungsverfahren noch nicht eingestellt wurde", sagt der ehemalige Dayli-Chef im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Er verweist auf den Vorfall in Italien, bei dem bei einem Treffen mit vermeintlichen Geschäftspartnern zur Rettung von Dayli eine Million Euro verschwunden sein soll: Die Diebe seien gefasst worden, so Haberleitner. Nach dem Vorfall stand laut Angaben der italienischen Polizei auch der Verdacht der Geldwäsche im Raum. Zur Klärung hat die Staatsanwaltschaft die italienischen Behörden im Zuge eines Rechtshilfeersuchens um Informationen gebeten. Nähere Details nennt man nicht.
Rund eineinhalb Jahre nach der Insolvenz sind viele Fragen rund um die Pleite noch nicht geklärt. Die Übernahme von rund 1350 Schlecker-Standorten in Österreich, Italien, Polen, Belgien und Luxemburg nach der Pleite der Drogeriemarktkette in Deutschland durch Haberleitners Restrukturierungsgesellschaft TAP 09 gab den Beschäftigen Hoffnung, Haberleitner hatte große Pläne mit der Handelskette, die er in Dayli umbenannte. Haberleitner wollte die Märkte mit dem angestaubten Image zu einem modernen Nahversorger umbauen, plante eine Expansion ins Ausland sowie den Börsengang bis 2016/17.
Neben Drogerieartikeln sollten auch eine Kleiderreinigung und ein Kopierservice angeboten werden, die Filialen in Österreich sollten um ein Bistro erweitert und sonntags offengehalten werden. Die Sonntagsöffnung sah Haberleitner durch die Gastro-Konzession für Standorte mit Bistro abgesichert. Doch nachdem Dayli seine rund 700 Lieferanten wegen Finanzschwierigkeiten um einen Zahlungsaufschub bat, blieben angesichts der immer leerer werdenden Regale Kunden und Umsätze aus. Schließlich mussten im August alle 783 Dayli-Filialen schließen, fast 3500 Mitarbeiter in Österreich verloren ihren Job.
"Wurden von politischen Seilschaften überfahren"
Der ehemalige Dayli-Chef Haberleitner, Geschäftsführer von MCS Management Consulting Services GmbH in Wien, sagt rückblickend: "Wir sind von politischen Seilschaften überfahren worden." Mit einem Anlassgesetz habe man die Sonntagsöffnung bei Dayli verhindert. Diese Gesetzesänderung und der Ausstieg des Hälfte-Eigentümers Novomatic waren laut Haberleitner die "Todesstöße" für die Handelskette, die knapp ein Jahr nach der Übernahme durch TAP 09 in die Insolvenz schlitterte.
Die Gewerkschaft hatte Dayli wegen der Sonntagsöffnung der Filiale in Linz-Ebelsberg angezeigt. Gewerkschaft und Wirtschaftskammer lobbyierten bei Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, um die Sonntagsöffnung bei Dayli zu verhindern. Der Glücksspielkonzern Novomatic pfiff Dayli zurück und die Standorte hielten sonntags geschlossen, bis die Rechtslage eindeutig geklärt war. Die Regierung schloss daraufhin das Schlupfloch in der Gewerbeordnung, Haberleitner musste die Entscheidung des Gesetzgebers zur Kenntnis nehmen.
Novomatic sei unter Druck gesetzt worden, bei der nächsten Lizenzvergabe nicht beachtet zu werden, sagt Haberleitner. Daher habe seine Gesellschaft TAP 09 die Anteile zurückgekauft. "Diese Behauptung entbehrt jeglicher Grundlage", heißt es von Novomatic auf Anfrage.
Der Glücksspielkonzern blieb als reiner Finanzinvestor an Dayli beteiligt. Das Investment in den pleitegegangenen Schlecker-Nachfolger ließ neben Währungsabwertungen in Südamerika den Novomatic-Gewinn einbrechen. Bei der Vergabe der neuen Casinolizenzen für Wien und Niederösterreich erhielt Novomatic zwei von drei Lizenzen, eine ging an ein schweizerisch-deutsches Bieterkonsortium. Die Casinos Austria gingen leer aus.
Haberleitner im Clinchmit dem Dayli-Masseverwalter
Haberleitner kritisiert nicht nur eine "Politmafia mit großen Interessen des Handels", die dazu geführt habe, dass Dayli "vernichtet" wurde. Er ist auch auf den Dayli-Masseverwalter Rudolf Mitterlehner (nicht verwandt mit Minister Mitterlehner, Anm.) nicht gut zu sprechen. Von den derzeit 187 Millionen Euro an angemeldeten Forderungen im Konkursverfahren hat der Masseverwalter rund 94 Millionen Euro anerkannt. Den Rest bestreitet Mitterlehner - ein Großteil davon sind Forderungen, die Haberleitner und seine Firmen angemeldet haben. Die zahlenmäßig größte Gläubigergruppe sind ehemalige Beschäftigte. Insgesamt wurden 8300 Forderungen angemeldet, einige mehrfach.
"Die Quote kann ich derzeit noch nicht seriös schätzen, sie kann aber durchaus bedeutend werden", so Mitterlehner. Der Masseverwalter hat hundert Anfechtungsklagen eingebracht. Einige Vergleiche haben bereits Geld in die Kasse gespült, unter anderem wurden von Gebietskrankenkassen und Finanzämtern Millionen zurückgeholt. Noch nicht verwertet wurde das Zentrallager der italienischen Gesellschaft, die sich im Ausgleichsverfahren befindet.
Nur in einem Land ist Dayli nicht verschwunden: In Polen wurden die Anteile an Dayli mit 170 Filialen an den Miteigentümer, den polnischen Hygieneartikelhersteller Hygienika, verkauft. Der neue Eigentümer plant eine Expansion: Bis 2016 soll die Zahl der Standorte auf bis zu 250 erhöht werden, ist auf der polnischen Dayli-Webseite zu lesen.