Wien. Der Finanzminister kann sich auf 24,9 Millionen Euro freuen, die ihm die Bundeswettbewerbsbehörde in die Kassa spülen wird - vorbehaltlich der Rechtskräftigkeit der im Jahr 2014 erwirkten Urteile durch das Kartellgericht. Das jüngste Urteil wurde am Freitag veröffentlicht und beendet eine alte Geschichte, die ihren Ursprung im Jahr 1994 hat.

Mehr als 30 Speditionsunternehmen hatten dabei ein Kartell gebildet und Preisabsprachen getätigt, sie fassten insgesamt 17,5 Millionen Euro an Strafe aus. Fast die Hälfte davon (8,5 Millionen Euro) müssen allein die ÖBB mit ihrer Logistiktochter Rail Cargo zahlen. Weitere fünf Millionen Euro an Strafe wurden über den Vorarlberger Spediteur Gebrüder Weiss verhängt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

"Es ist eine historische Altlast", heißt es von einer Sprecherin der ÖBB. Die Preisabsprachen waren im Jahr 2007 von den Unternehmen selbst beendet worden, die Ermittlungen der Wettbewerbshüter begannen dann im Jahr 2010.

Teil des Kartells war auch die Deutsche Bahn mit ihrer Speditionstochter Schenker. Offenbar wurde dort minutiös Buch über die Absprachen geführt, es gab für diese sogar ein eigenes Gremium, die "Speditions-Sammelladungs-Konferenz". Im Verfahren war die Deutsche Bahn dann Kronzeugin, weshalb zwar ein Vergehen vom Kartellgericht erkannt, aber keine Strafe gegen Schenker ausgesprochen wurde.

Ermittlungen gegen Spar

Die kurz vor Weihnachten ausgesprochenen und nun veröffentlichten Strafen gegen das Speditionskartell haben die Gesamtstrafen auf 24,9 Millionen Euro erhöht, erst im November hatte die BWB in einem Kartellverfahren eine Strafe gegen den Lebensmittelhändler Spar in Höhe von drei Millionen Euro erwirkt. Die Supermarktkette ist gegen dieses Urteil in Berufung gegangen, allerdings ist die Causa Preisabsprachen auch aus Sicht der Wettbewerbshüter nicht vorbei. Spar war im konkreten Fall wegen Absprachen nur in einer Produktgruppe (Molkereiprodukte) verurteilt worden, bei weiteren 15 Produktgruppen wird derzeit noch ermittelt. Im Februar soll es in einer Verhandlung um Bier gehen.

Wunsch nach mehr Geld

Die BWB gibt es seit 2002, mit rund 30 Mitarbeitern und einem jährlichen Budget von rund zweieinhalb Millionen Euro zählt sie zu den kleinsten Wettbewerbsbehörden in Europa. BWB-Chef Theodor Thanner wünscht sich doppelt so viel Geld und Mitarbeiter und verweist in diesem Zusammenhang auf eine Empfehlung der EU. Derzeit laufen auch Gespräche mit Wirtschafts- und Justizministerium über eine Aufstockung des Budgets. Vorstellen kann sich Thanner auch, dass in Zukunft ein Teil der erwirkten Geldstrafen direkt an die Behörde beziehungsweise an den Verein für Konsumenteninformation fließt. Der VKI sollte mit dem Geld Sammelklagen gegen Kartelle einbringen. "Kein Konsument klagt ein Kartell auf Schadenersatz, wenn er für den Käse wegen Preisabsprachen um 10 Cent zu viel gezahlt hat", sagt Thanner.

Aktuell liegt der Fokus der Wettbewerbshüter auf Konsumgütern, wie der BWB-Chef ausführt. Wegen der vielen Preiserhöhungen sind auch die drei Mobilfunker A1, T-Mobile und "Drei" im Visier der Behörde, die auch Fusionen und Übernahmen prüft.

Im laufenden Jahr könnten die Bußgelder weiter steigen. Allein gegen das Zuckerkartell um Agrana und Südzucker wird für 2015 eine Geldbuße in zweistelliger Millionenhöhe erwartet, seit 2002 wurden Strafen in Höhe von rund 145 Millionen Euro erwirkt.