Wien. Österreich weist innerhalb der 28 EU-Staaten mit 35,01 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) den höchsten Prozentsatz an Garantien des Staatssektors auf, berichtete Eurostat am Dienstag. Zum ersten Mal hat das statistische Amt der Europäischen Union damit Informationen zu Eventualforderungen und notleidenden Krediten des Staatssektors bekannt gegeben - die Zahlen stammen von 2013. Interessanterweise hat nur Irland mit 32,14 Prozent des BIP einen ähnlich hohen Wert an Haftungen. Finnland liegt mit 24,08 Prozent schon deutlich darunter. Den geringsten Anteil weist Litauen mit lediglich 0,82 Prozent des BIP auf.

Die Veröffentlichung dieser Indikatoren ist Teil der EU-Sparvorgaben, des "Six-Pack" - wo eben neben den maastrichtrelevanten Kriterien, Budgetdefizit und Staatsschulden auch Haftungen, notleidende Kredite und Ähnliches beurteilt werden.

In Österreich machen demnach die staatlichen Haftungen für zusätzliche Verbindlichkeiten 113 Milliarden Euro aus - neben den Schulden von 262 Milliarden Euro. Bernhard Felderer, der Vorsitzende des Fiskalrats, führt die im EU-Vergleich extrem hohen Haftungen Österreichs auf die politische Kultur des Landes zurück. Ihm zufolge gibt es in Österreich nahezu keinen Skilift, für den nicht ein Land zumindest für einen großen Teil die Haftung übernommen hat. "Es gibt sehr viele Aktivitäten, in denen der Staat mitmischt. Teilweise sind diese Haftungen notwendig gewesen, um Aktivitäten zu fördern", sagt Felderer. Ein Beispiel: Der Sportverein einer Gemeinde benötigt eine Halle. Die Gemeinde unterstützt das Projekt. Das Land übernimmt eine Förderung und eine Haftung. "Es gibt also positive Effekte in den Gemeinden", sagt Felderer und warnt gleichzeitig davor, das auf die Spitze zu treiben. "Wir sind bei diesen Haftungen sehr weit gegangen und haben vielleicht - ich unterstreiche vielleicht - damit sogar Privatinitiativen verdrängt", sagt der Ökonom zur "Wiener Zeitung". Österreich sei mit seinen Haftungen zu weit gegangen. Felderer plädiert daher dafür, dieses System nun verträglich zurückzufahren. Es geht darum, das Gesamtrisiko abzuschätzen - und das ist zu hoch geworden."

Wenig Risiko bei
notleidenden Krediten


Bei den notleidenden Krediten steht Österreich im EU-Vergleich aber komfortabel da. Ein Kredit wird als notleidend bezeichnet, wenn für Zins- oder Tilgungszahlungen der Fälligkeitstermin seit mehr als 90 Tagen verstrichen ist. Österreich hat hier nur ein Volumen von 0,08 Prozent des BIP im EU-Vergleich; negativer Spitzenreiter ist Irland mit 11,4 Prozent. Ungarn hat mit 0,05 Prozent des BIP deutlich weniger, Deutschland kommt auf 0,29 Prozent.