Wien. Vor drei Jahren hat die Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) Österreich die Bestnote, das Triple-A, entzogen. Seither ist die Bonität der Republik mit AA+ eingestuft. Geht es nach S&P, wird Österreich die frühere Spitzenbewertung kurzfristig auch nicht so schnell wieder zurückbekommen. "Auf Sicht von ein bis zwei Jahren sicher nicht", so Thomas Fischinger, ein Analyst der Agentur. Er äußerte sich am Donnerstag in einem Pressegespräch besorgt über die langfristige Haushaltskonsolidierung in Österreich.

Zum einen sei Österreichs derzeit nur schwach wachsende Wirtschaft mittel- bis langfristig Risiken ausgesetzt - wegen Russland und der Ukraine sowie des Engagements der österreichischen Banken in Osteuropa. Zum anderen erweise sich die Problemlösung in Sachen Hypo Alpe Adria als "recht langwierig". Indes erwartet S&P nicht, dass die Hypo-Abbaufirma Heta in die Insolvenz geschickt werde. Wichtig sei aber, dass generell Verträge wie Haftungen und Garantien eingehalten werden, so S&P-Analyst Alois Strasser.

"Populistische Aspekte"

Was S&P zu seinen Sorgen bezüglich Österreich zudem besonders ins Treffen führt: "Wir vermissen eine Reformwilligkeit." Fischinger zufolge sind "klare Maßnahmen" zugunsten von Reformen bei Steuern, Pensionen und Verwaltung "kaum erkennbar". Nachsatz: "Wir sehen mit Sorge, dass sich politische Entscheidungen in Österreich mehr an populistischen Aspekten als an langfristigen Zielen wie einer Haushaltskonsolidierung auszurichten scheinen." Zuletzt lag Österreichs Staatsschuldenquote - vor allem wegen der Hypo-Altlasten - bereits bei mehr als 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Dabei wäre beispielsweise die von der Regierung für Mitte März angekündigte Steuerreform nach Einschätzung von S&P ohne große Einnahmenverluste für den Staat umsetzbar. Insgesamt jedenfalls sollte das prognostizierte schwächere Wirtschaftswachstum über die kommenden zwei Jahre weitere Reformen begünstigen, meint Österreich-Analyst Fischinger. Zumal selbst die derzeit hohen Steuereinnahmen strukturelle Mängel nicht überdecken würden. Geht es nach Fischinger, bestehe deshalb die "Chance, dass bis zu den nächsten Nationalratswahlen 2018 bereits erste Reformerfolge vorweisbar sind".

Als positives Beispiel führt der S&P-Analyst den Reformprozess in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren an. "Deutschlands war der kranke Mann Europas und hat dann sehr viele Reformen umgesetzt."

Genereller Appell der EZB

Indes mahnt der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, bei den Ländern der Eurozone generell entschiedende Strukturreformen ein. "Die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten müssen widerstandsfähiger werden", sagte der Italiener am Donnerstag im Europaparlament. Das erfordere von den Ländern tragfähige öffentliche Haushalte und gerade jetzt auch "entschlossene Reformen ihrer Wirtschaftsstrukturen". Laut Draghi ist das Stadium einer echten europäischen Währungsunion noch immer nicht erreicht. Im Fall großer Schocks sei der langfristige Erfolg der Währungsunion gefährdet, warnt der EZB-Chef.

Verzicht auf Rendite

Unterdessen werden negative Renditen am Anleihenmarkt (was lange Zeit undenkbar war), zunehmend normal. Auch fünfjährige österreichische Bundesanleihen sind davon seit wenigen Tagen betroffen (siehe Grafik). Investoren zahlen zunehmend Geld dafür, dass sie dem Staat ihr Geld anvertrauen. Da spielt es dann auch keine Rolle, dass Österreich bei zwei großen Ratingagenturen nur die zweitbeste Bonitätsnote hat.

Bei siebenjährigen deutschen Bundesanleihen fiel die Rendite am Donnerstag erstmals in den negativen Bereich, bei zweijährigen Bonds liegt die Verzinsung bereits seit Monaten unter der Null-Linie. Auslöser des jüngsten Renditeverfalls ist die Absicht der EZB, ab März vor allem Staatsanleihen zu kaufen. Mit dem Start ihres Kaufprogramms werde hier die Nachfrage weiter anziehen, sagen Marktexperten. Das treibt die Kurse nach oben, die Renditen fallen. Auch Österreich werde davon profitieren.